Gemeinsame Erklärung der Fraktionen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und der ÖDP zur Situation der Kurstadt

.....alles andere als fair!

- Rat Bad Driburg hält Druck des Privatbadbesitzers nicht stand -

Mit der Berichterstattung Neue Westfälische und Westfalen-Blatt vom 31.10. ist es öffentlich: Der Stadtrat hat am Montagabend Bürgermeister Deppe den Auftrag erteilt, mit dem Gräfli-chen Park einen vorläufigen Vertrag (Interimsvertrag) für die Bereitstellung des Kurparks ab-zuschließen.
Monatliche Abschlagszahlungen auf der Basis von knapp 2 Millionen Euro netto jährlich für den Gräflichen Park. Herr von Oeynhausen-Sierstorpff signalisierte prompt am darauf fol-genden Tag: dieser Vertrag ermögliche für beide Vertragsseiten eine „faire“ Lösung.

Dass diese Lösung fair für beide Seiten ist, bezweifeln die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ÖDP allerdings stark.
Im Beitrag des Westfalen-Blatts wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Horst Verhoeven zitiert: Bei einem persönlichen Gespräch mit Graf von Oeynhausen habe er er-fahren, dass dieser die Betriebsstilllegung seines Parks durch seine Rechtsanwälte bereits habe vorbereiten lassen. Diesem Druck haben Verwaltung und der Großteil des Rates offen-sichtlich nicht standgehalten.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ÖDP tragen den aktuellen Vertragsent-wurf dagegen nicht mit. Beide Fraktionen sehen sich in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einem privaten Unternehmen. Im Gegensatz zu den in den Medien veröffentlichten Darstellungen sehen GRÜNE und ÖDP keine belegten und belastbaren Kosten, sondern lediglich eine Kosten-Addition. Zudem han-delt es sich ausdrücklich nur um einen Interimsvertrag. Das bedeutet, dass ein endgültiger Vertrag durchaus andere Inhalte haben kann, die die Belastung der Stadt noch erhöhen. Wichtige Klauseln, die finanzielle Interessen der Stadt Bad Driburg betreffen, sind nicht in den Vertrag aufgenommen worden. Zudem haben sich GRÜNE und ÖDP die Frage gestellt: Kann sich die Stadt diese Erhöhung der Zahlung um mehr als 100 % an den Gräflichen Park überhaupt leisten? Hier muss mit einem deutlichen NEIN geantwortet werden. Die andauernde Belastung durch die Driburg Therme wird in Zukunft durch den Investitions-stau dort noch zunehmen, dazu kommen dann ab 2019 diese hohen Zahlungen an den Pri-vatbadbesitzer. „Da braucht man kein Rechenkünstler zu sein um zu erkennen, wann die Haushaltsrücklage des städtischen Haushalts aufgebraucht ist.“ stellt Petra Flemming-Schmidt (ÖDP) fest.

Und spätestens hier wird es für die Bürgerschaft ungemütlich. Bei einer Haushaltssicherung stehen automatisch alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand: Musikschule, Bücherei, kostenfreie Nutzung der städt. Sportanlagen, nötige Investitionen in städt. Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten - all dies wäre deutlich eingeschränkt, evtl. gar nicht mehr möglich.
Dagegen droht dann im schlimmsten Fall eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, der Hundesteuer usw.

Die Fraktionen hatten am Montagabend im Rat die Wahl zwischen Privatbadbesitzer und Bürgerschaft. Martina Denkner: „Wir GRÜNE und die ÖDP streben eine dauerhafte Einigung an, die langfristig alle Interessen, öffentliche wie private, ausgewogen und angemessen be-rücksichtigt. Versichern können wir das den Bad Driburger Bürgerinnen und Bürgern nach der letzten Ratssitzung allerdings nicht.“

Martina Denkner – Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Petra Flemming-Schmidt – ÖDP-Fraktion


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