Leserbrief auf den Artikel in der NW: Schlussfolgerungen sind schlichtweg absurd vom 13.11.2018

Faktencheck

In seiner Antwort auf meinen Leserbrief wirft mir Graf von Oeynhausen-Sierstorpff vor, dass ich Fakten schlichtweg ignoriere. Er behauptet, dass aufgrund seiner 2-Millionen- Forderung der Haushalt der Stadt Bad Driburg mit keinem einzigen Cent belastet werde und dass der Bad Driburger Bürger auch keine Steuererhöhungen zu befürchten habe. Denn, so seine Ausführungen, alles werde ja über die Kurbeiträge erbracht und die bezahlt ja schließlich nicht der Driburger Bürger. Bad Driburg hat pro Jahr 1,2 Millionen Übernachtungs- und Tagesgäste. 700 000 davon sind Übernachtungsgäste, von denen 80 % auf die Klinikbetriebe entfallen. Die restlichen 500 000 sind Tagesgäste, von denen keine Kurtaxe erhoben wird. Nach der aktuellen Kurbeitragssatzung fallen pro Übernachtung 2,60 Euro an. Das Kurbeitragsaufkommen (Einnahmen aus den Kurbeiträgen) der Stadt, die für die Höhe der Kurbeiträge sowie das Einziehen der Kurbeiträge verantwortlich ist, beläuft sich zurzeit auf jährlich 1,1 Millionen Euro. Das heißt konkret: Von den 700 000 Übernachtungsgästen zahlen nur 423 000 den Betrag von 2,60 Euro pro Nacht. Das entspricht einem Prozentsatz von 60,5 %. Die Befreiung von der Zahlung der Kurtaxe ist in der Kurbeitragssatzung, die vom Rat der Stadt beschlossen wird, geregelt. Patienten mit starken körperlichen Einschränkungen oder auch Hotelgäste, die aus beruflichen Gründen nur in Bad Driburg übernachten und die Kureinrichtungen, insbesondere den Kurpark, nicht nutzen können, sind von der Kurtaxe befreit. Zur Erhöhung des Kurbeitragsaufkommens insgesamt werden zurzeit Überlegungen angestellt, die Befreiungstatbestände zu reduzieren und rigoroser anzuwenden, um so Mehreinnahmen zu erzielen. Vor allen Dingen wird aber auch überlegt, die Kurbeiträge zu erhöhen. Graf von Oeynhausen-Sierstorpff plädiert in seinem Antwortschreiben auf meinen Leserbrief für eine moderate Erhöhung der Kurtaxe auf 3,20 Euro pro Übernachtung. Das wären 60 Cent mehr als bisher. Bei 423 000 zahlenden Übernachtungsgästen entstünden der Stadt Bad Driburg Mehreinnahmen von 253 000 Euro. Wenn es gelänge, die Befreiung von Kurbeiträgen so zu reduzieren, dass mindestens 80% die Kurtaxe bezahlten, ein ehrgeiziges Ziel, dann beliefe sich das Gesamtaufkommen der Kurbeiträge auf 1,792 Millionen Euro. Aber, und das muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Dieses Ergebnis ist nur zu erreichen, wenn die Kurbeiträge wirklich auf 3,20 Euro angehoben und der Prozentsatz der Kurbeitragszahler deutlich erhöht wird, von 60% auf 80%! Das sind die Fakten, die niemand bezweifeln kann. Dem gegenüber steht die Forderung des Privatbadbesitzers von 2 Millionen netto zuzüglich Mehrwertsteuer von 19%, also insgesamt 2,380 Millionen, die Verwaltungskosten der Stadt für das Einziehen der Kurbeiträge sind hier noch gar nicht eingerechnet. Auf der Einnahmeseite steht aber nur ein Betrag von 1,792 Millionen Euro. Um die Differenz auszugleichen, beansprucht Graf von Oeynhausen-Sierstorpff einen angeblichen Überschuss der Touristik von 540 000 Euro im Haushalt der Stadt Bad Driburg. Dieser Positiv-Saldo sei ja nur erzielt worden, weil Bad Driburg ein Heilbad sei. Und dafür, so seine Argumentation, garantiere er mit seinem Kurpark. Dass die Stadt für den Kurortestatus ebenfalls enorme finanzielle Aufwendungen hat, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Allein das Thermalbad, das ja schließlich für die Kurgäste gebaut wurde, benötigt jährlich Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse von mehr als einer Million. Die 540 000 Euro dürfen deshalb auf keinen Fall automatisch aus dem Haushalt der Stadt an den Privatbadbesitzer fließen, der ja schon die Kurbeiträge in vollem Umfang vereinnahmt! Außerdem hat er zusätzliche Einnahmen, wenn die Tagesgäste, immerhin 500 000 pro Jahr, und die Driburger Bürger 5 Euro Eintritt bezahlen, um in seinem Kurpark spazieren gehen zu dürfen. Es stellt sich uns nach wie vor die Frage: Wie lässt sich der stattliche Fehlbetrag von fast 600 000 Euro (Differenz zwischen Einnahmen aus Kurbeiträgen und den Forderungen des Privatbadbesitzers) finanzieren? Woher kommt das fehlende Geld? Da wären wir wieder bei den Schlussfolgerungen aus meinem ersten Leserbrief: Die Kurtaxe nicht nur auf 3,20 Euro, sondern vielleicht sogar auf 3,60 Euro zu erhöhen? Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten die Grundrechenarten beherrschen, um herauszufinden, wie hoch die Kurtaxe pro Übernachtung wirklich sein müsste, damit der städtischen Haushalt und die Bürger der Stadt mit keinem Cent belastet werden! Gegen eine drastische Erhöhung laufen die Beherbergungs- und Klinikbetriebe Sturm, und das zu Recht. Ihre Situation auf dem Gesundheits- und Tourismusmarkt würde sich dadurch nicht unerheblich verschlechtern. Wenn das nicht geht, was bleibt dann als Lösung? Da wären wir wieder bei der Variante, die Graf von Oeynhausen-Sierstorpff empört von sich weist: der Griff in die Stadtkasse, was ja letztendlich darauf hinausläuft, dass der Bad Driburger Bürger mit höheren Steuern und Gebühren zu rechnen hat. Ob dann die Stadt die Hundesteuer erhöht, wir werden es sehen!

Wolfgang Seemann, ehemals Stadtverordneter der ÖDP im Rat der Stadt Bad Driburg


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