Leserbrief zum Artikel: Den gemeinsamen Weg in die Zukunft finden NW vom 31.10.2018

Von Angst getrieben!

Bisher hat der Privatbadbesitzer Graf von Oeynhausen-Sierstorpff für das Betreiben seines Kurparks 880 000 Euro jährlich von der Stadt Bad Driburg erhalten. Diese Summe wurde über die Kurbeiträge finanziert, die alle Gäste in der Badestadt, insbesondere diejenigen in den Rehakliniken, pro Übernachtung zu entrichten hatten. Das Kurbeitragsaufkommen deckte vollständig die Zahlungen an den Privatbadbesitzer, so dass der städtische Haushalt und somit die Bürger der Stadt Bad Driburg nicht zusätzlich belastet wurden. Nun verlangt der Graf von der Stadt mehr als das Doppelte für seinen Kurpark, nämlich 2 Millionen jährlich. Ob diese Summe wirklich gerechtfertigt und nicht völlig überhöht ist, lässt sich zurzeit nicht feststellen, da der Privatbadbesitzer nur seine subjektiven Kostenberechnungen anführt und keine objektive Ermittlung des finanziellen Aufwands für das Betreiben des Kurparks durch unabhängige Wirtschaftsprüfer zulässt. Um die geforderte Summe von 2 Millionen zu finanzieren gäbe es die Möglichkeit einer drastischen Erhöhung der Kurbeiträge um das Doppelte, von zurzeit 2,60 Euro auf zukünftig 5,20 Euro pro Übernachtung. Das allerdings wäre eine unzumutbare Belastung der Klinikbetreiber sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes, denn sie müssten ihre Preise erhöhen und verlören damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Lassen sich die 2 Millionen an den Privatbadbesitzer aber nicht über eine drastische Erhöhung der Kurbeiträge finanzieren, dann bleibt nur der Griff in die Haushaltskasse der Stadt Bad Driburg, d. h. ganz einfach: Die Zahlungen an den Herrn Grafen müssen über höhere Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, Hundesteuer), höhere Gebühren, mehr Schulden und Leistungskürzungen für die Bad Driburger Bürger (keine Musikschule, keine Stadtbücherei, keine finanzielle Leistungen für Sportvereine und Ehrenämter, kein Geld für Radwege, keine Instandhaltung von Straßen und städtischen Gebäuden usw.) finanziert werden. Wer von denen, die im Rat der Stadt Bad Driburg Verantwortung tragen, kann dies wollen? Die große Mehrheit der Stadtverordneten scheint sich dem Druck des Privatbadbesitzers zu beugen und möchte auf die maßlose Forderung von 2 Millionen eingehen! Natürlich wird seitens des Privatbadbesitzers massiv Druck aufgebaut: Schließung des Kurparks sowie Entlassung von Mitarbeitern, wenn die Forderung nicht erfüllt wird. Die Mehrzahl der Stadtverordneten treibt die Angst, dass der ganze Kurort baden gehen könnte, wenn der Graf seine Drohungen wahr macht. Allerdings scheint auch der Graf von Oeynhausen-Sierstorpff von Angst getrieben zu sein. Laut Bundesanzeiger hat sich der Fehlbetrag (Verlust) seiner Unternehmensgruppe UGOS von 2015 auf 2016 mehr als vervierfacht, von 203 000 Euro in 2015 auf 924.205,37 Euro in 2016. Das ist es doch ganz schön, wenn Vater Staat als Retter in der Not einspringt und mal eben tief in die Haushaltskasse greift und eine zusätzliche Million locker macht. Solch ein Deal wäre natürlich nichts Neues, es lassen schnell ähnlich Fälle finden, wo das genau so gelaufen ist.

Wolfgang Seemann, ehemaliger Stadtverordneter der ÖDP im Rat der Stadt Bad Driburg


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