ÖDP-Fraktion gegen die Erhöhung der Kurbeiträge auf Euro 3,10

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Montag, 10.12.2018 hat die ÖDP-Fraktion gegen die Erhöhung des Kurbeitragsatzes auf Euro 3,10 gestimmt. Die Fraktionsvorsitzende Petra Flemming-Schmidt sieht durch diese Erhöhung den Klinikstandort gefährdet. In einem Schreiben vom 21.09.2018 haben die Klinikleitungen der Klinik Berlin, Knappschaft-Klinik, Klinik Rosenberg und Klinik Dreizehnlinden ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht: "...ein deutlich höherer Kurbeitrag wirkt sich unmittelbar auf die Pflegesätze aus und gefährdet die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Reha-Kliniken am Standort Bad Driburg.
Obwohl diese Bedenken der Klinikleitungen von der ÖDP nochmals im Ausschuss vorgetragen wurden, stimmten die Ausschussmitglieder von CDU, UWG und die Freien Bürger Neuenheerse für eine Erhöhung auf Euro 3,10. Die SPD war im Vorfeld mit ihrem Vorschlag, den Beitragsatz auf Euro 3,20 zu erhöhen, gescheitert. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sah wie die ÖDP-Fraktion weiteren Beratungsbedarf und enthielt sich der Stimme. Beide Fraktionen haben nach der Sitzung schriftlich den Antrag gestellt, den TOP B.3 (Öffentliche Sitzung) "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kurbeiträgen in der Stadt Bad Driburg (Kurbeitragssatzung)" von der Tagesordnung der Ratssitzung, Montag, 17.12.2018 abzusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beraten und zu beschließen.


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