ÖDP zur neuen Situation im Rat

- Bürgermeister, CDU und UWG versagen der neuen Fraktion das Stimmrecht in 3 Ausschüssen -

Die ÖDP-Fraktion begrüßt die neue Fraktion „Freie Bürger Neuenheerse“ mit Karl-Heinz Schwarze und Heiko Bulk recht herzlich im Rat der Stadt Bad Driburg. Durch die Bildung der neuen Fraktion hat die CDU-Fraktion im Rat die absolute Mehrheit verloren. Die SPD-Fraktion beantragte daher die Auflösung der bisherigen Ausschüsse im Rat und die anschließende Neubildung. Begründung: der Rat ist grundsätzlich verpflichtet, die Mehrheitsverhältnisse spiegelbildlich bei der Ausschussbildung abzubilden. Dieser Antrag der SPD-Fraktion wurde vom Rat abgelehnt. Für den SPD-Antrag stimmten die Fraktionen der SPD, ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, „Freie Bürger Neuenheese“ und die FDP. Erschreckend für die ÖDP-Fraktion ist die Tatsache, dass der Rat mit 15 CDU-Stimmen plus Stimme Bürgermeister plus 2 Stimmen von der UWG einer kleinen Fraktion das Mitbestimmungsrecht in 3 Ausschüssen versagt. Dass sich die UWG hieran noch beteiligt, ist für die ÖDP mehr als unverständlich. Da macht der Name „Unabhängige Wählergemeinschaft“ der Fraktion alle Ehre. Somit ist die neue Fraktion „Freie Bürger Neuenheerse“ ist in den Ausschüssen – Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Schulen, Bildung, Kultur und Sport, Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren - lediglich mit beratender Stimme vertreten.

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