ÖDP zur Neubildung der Ausschüsse im Rat

Am 2.3.2017 hat der Stadtrat die Ausschüsse im Rat aufgelöst und neu gebildet. Dazu war der Rat durch das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtet (SPD-Fraktion und Fraktion Freie Bürger Neuenheerse -FBN- hatten geklagt). Hierüber informierte in „Bad Driburg aktuell – Amtsblatt“ der Bürgermeister der Stadt Bad Driburg Burkhard Deppe. Verwundert ist die ÖDP-Fraktion über seine Aussage „Die Fraktion Freie Bürger Neuenheerse ist – genau wie vorher seit ihrer Gründung im August 2016 – an allen Beschlussfassungen in den Ausschüssen stimmberechtigt vertreten.“. Dies ist so nicht richtig. Da hat der Bürgermeister den Schulausschuss ausser acht gelassen. In diesem Ausschuss war die Fraktion FBN lediglich beratend ohne Stimmrecht vertreten. Ein nicht unerheblicher Unterschied. Das Zitieren des Westfalen-Blatts vom 4.3. „(Fast) alles beim Alten“ zu diesem Thema macht deutlich, weder Bürgermeister noch CDU- und UWG-Fraktion haben, was die Notwendigkeit der Neubesetzung der Ausschüsse betrifft, die nötige Einsicht – Zitat „Schon deshalb ist all' denjenigen zuzustimmen, die jetzt sagen, die Klagen von SPD-Fraktion und der Fraktion Freie Bürger Neuenheerse wären so nicht notwendig gewesen“ - Zitatende. Allerdings, die Klagen wären nicht notwendig gewesen, hätten sich Bürgermeister, CDU- und UWG-Fraktion gleich zu Beginn der Gründung der neuen Fraktion FBN gesetzeskonform und fair verhalten. Über diese etwas „verquere Wahrnehmung“ bei Bürgermeister, CDU und UWG kann man schon etwas verwundert sein. Viel Arbeit wäre der Verwaltung (von den entstandenen Kosten ganz zu schweigen) erspart geblieben. Dass die Ausschüsse wieder rechtssicher arbeiten können, darüber sollten inzwischen alle Fraktionen und der Bürgermeister froh sein. Vom eigenen Fehlverhalten im Amtsblatt ablenken zu wollen – das ist kein guter Stil.