Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen und des Stadtrates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Am 25.01.2016 wurde dem Stadtrat der Haushaltsplan 2016 vorgelegt und vom Bürgermeister und Stadtkämmerer vorgestellt. Wie in den Vorjahren ein umfangreiches Zahlenwerk inklusive Wirtschaftspläne Stadt- und Abwasserwerke, Bad Driburger Touristik und Driburg Therme.

Nach Vorstellung und Erläuterung des Zahlenwerkes war vom Bürgermeister zu hören:
„Mit dem Haushaltsplan 2016 kann seit Jahren ein in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.“ - Soweit – so gut.

Gehen wir ein Jahr zurück. Der Haushaltsplan 2015 wies ein Defizit von knapp 2,3 Mio Euro aus. Seit Jahren belastet ein strukturelles Defizit den städtischen Haushalt und es wird eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Haushalt eingerichtet. Die Abeitsgruppe nimmt sämtliche Planzahlen unter die Lupe und an einigen wenigen Stellen kann eine Kostensenkung bei zum Teil erhöhten Ertragsansätzen erzielt werden. Im Bereich Driburg Therme wurde der Vorschlag der ÖDP-Fraktion aufgegriffen und die Erhöhung der Eintrittspreise fiel dadurch höher als ursprünglich vorgesehen aus. Der Betriebskostenzuschuss beträgt für 2016 aber immer noch 650.000 Euro. Dieser Kostenzuschuss belastet nach wie vor alle Bürgerinnen und Bürger. Die Entschädigungsleistung für die Kureinrichtung ist auch in diesem Jahr wieder mit 880.000 Euro angesetzt. Der Vertrag mit dem Privatbadbesitzer hat nach wie vor Bestand und es bleibt abzuwarten, inwieweit der politische Wille da ist, diesen Vertrag zu überdenken. Ob eine Erhöhung der Kurbeiträge, die immerhin seit 15 Jahren Bestand haben, sinnvoll ist, damit müßte sich die Arbeitsgruppe Haushalt auseinandersetzen.

Was hat sich in Bezug auf das Jahr 2015 geändert?

Ein Mehr an Schlüsselzuweisungen von knapp 240.000 Euro wird von einem Mehr an Kreisumlage in Höhe von 596.000 Euro im Vergleich zu 2015 völlig aufgesogen. Die Wirtschaftskraft ist weiterhin gut, Steuereinnahmen sprudeln und die Kreisumlage geht in die Höhe. Obwohl der Kreis Höxter den Hebesatz für diese Umlage um ½ Prozent gesenkt hat zahlt die Stadt Bad Driburg an den Kreis knapp 11,4 Mio. Euro. Dieser Betrag macht fast ein Drittel der Gesamtkosten im Ergebnisplan aus.
Die Erträge weisen gegenüber 2015 einen um ca. 4,5 Mio höheren Betrag, die Aufwendungen einen um ca. 2,3 Mio Euro höheren Betrag auf. Unterm Strich also ein Plus von ca. 2,2 Mio Euro und ein ausgeglichener Haushalt ohne Griff in die allgemeine Rücklage.
Doch wie ist dieser Ausgleich zu erklären?

Im Ausblick auf das Haushaltsjahr 2016 und in den Schlussbemerkungen hierzu wird deutlich: Das Haushaltsjahr 2016 wird im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen. Im vorliegenden Haushaltsplan zum Zeitpunkt 04.01.2016 wurden im Ergebnisplan an Kostenerstattungen und Kostenumlagen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz 4.7 Mio Euro angesetzt. Diesem Ertrag stehen Aufwendungen von knapp 2,2 Mio Euro gegenüber. Als Teilergebnis bleibt somit ein Plus von ca. 2,5 Mio. Ich mag es kaum sagen: Zum Zeitpunkt 04.01.2016 konnte die Kämmerei einen in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zurückzuführen auf einen Ansatz von deutlich erhöhten Zuwendungen des Landes NRW für die Flüchtlinge in Bad Driburg. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung am 25. Januar Fakt.

Doch die Freude – wenn ich dies überhaupt so nennen kann – währte nicht lange. Mit Einladung vom 11.02.2016 zur Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde uns Ratsmitgliedern ein korrigierter Haushaltsplan vorgelegt. Grund hierfür ein Schnellbrief vom Städte- und Gemeindebund zum Thema „Haushaltsplanung und Flüchtlingskosten – künftige Praxis der Kommunalaufsicht“. Danach war die Berechnung der Kämmerei

Flüchtlingszahl per 01.01.2016 420 x 10.000 Euro = 4,2 Mio zuzüglich Nachjustierung 2016 von 500.000 Euro - zusammen 4,7 Mio hinfällig.

Für die finanzaufsichtliche Prüfung und Genehmigung der kommunalen Haushaltspläne gilt:
194.750 Flüchtlinge dürfen landesweit zugrunde gelegt werden. Das entspricht bei 10.000 Euro pro Flüchtling einem Betrag von 1,948 Mrd. Euro. Diese Zahl der zum 1. Januar 2016 erwarteten Flüchtlinge darf von jeder Kommune nach der Formel – 90% Einwohner und 10% Fläche – individualisiert werden. Für Bad Driburg bedeutet dies: nicht 4,7 Mio Euro dürfen als Ansatz in den Haushalt einfliessen, sondern lediglich 2,5 Mio Euro.

Somit fehlen lt. aktuellem Stand im Haushaltsplan 2016 ca. 2,2 Mio. Euro. Der Haushaltsplan wurde um diese Summe korrigiert. Für 2016 kann dieser Betrag nur durch den Rückgriff in die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden. Die liquiden Mittel sinken um den gleichen Betrag.
Fazit: 2016 geht es der Stadt Bad Driburg nicht besser als zum gleichen Zeitpunkt ein Jahr zuvor. Das strukturelle Defizit bleibt – auch im Jahr 2016.

Da hilft vorerst auch nicht der Hinweis des Städte- und Gemeindebundes NRW, dass die zum Stichtag 01.01.2016 prognostizierten Flüchtlingszahlen im Jahresverlauf überprüft und angepaßt werden und danach evtl. zusätzliche Erstattungsbeiträge noch in 2016 kassenwirksam werden.

Nun konkret zu einzelnen Maßnahmen: Die Auszahlungen für investive Baumaßnahmen von insgesamt 2.25 Mio Euro sind für die Stadt Bad Driburg nicht nur notwendig, sondern für den Erhalt der Infrastruktur wichtig: Hier sind als größte Posten zu nennen:

Generalinstandsetzung „Lange Str.“ für 2 Bauabschnitte
Dachsanierung Hallenbad
Generalinstandhaltung „Caspar-Heinrich-Str. „

Für die Erneuerung Wanderstruktur Bad Driburg werden 355.000 Euro veranschlagt. Bad Driburg erhält hier eine Landeszuweisung von 280.000 Euro. Diese Maßnahme findet die volle Zustimmung unserer Fraktion. Bad Driburg muss als Touristikstandort gestärkt werden. Wandertourismus ist auf dem Vormarsch und unsere Stadt kann durch den hervorragenden Standort und die Verbindung Wander- und Gesundheitstourismus punkten.

Der Ankauf von Grundstücken in Höhe von 500.000 Euro ist ebenfalls eine wichtige Maßnahme, um den Standort Bad Driburg zu stärken. Bauland muss für Interessierte vorgehalten werden. Dieses Angebot gerade auch an junge Familien kann dem demographischen Wandel hier in unserer Stadt etwas entgegenwirken.

Das Vereinswesen wird seitens der Stadt auch finanziell unterstützt; städt. Bücherei, die Musikschule sowie die Bäderlandschaft könnten ohne den Zuschuss der Stadt nicht aufrecht erhalten werden. Hier leistet Bad Driburg für Familien einen wertvollen Beitrag. Die Jugendfreizeitstätte wird weiterhin von der Stadt mitgetragen. Die 2-jährige Verlängerung der Vereinbarung mit den kath. Kirchengemeinden war richtig und wichtig und es ist zu hoffen, daß diese Verlängung im Sinne der Kinder und Jugendlichen über diese Zeitspanne hinaus Bestand hat. Hier wird wertvolle pädagogische Arbeit geleistet.

Sorgen bereitet uns im Augenblick die Schullandschaft. Die Anmeldezahlen an den städtischen Schulen insgesamt sind rückläufig. Der Vorschlag der Stadt, in Abstimmung mit der Bezirksregierung, die beiden Grundschulen in der Kernstadt zusammenzulegen, findet die Zustimmung der ÖDP. Die Standorte auf den Dörfern sollten nicht aufgegeben werden. Keiner der Standorte. Hier sollten Verwaltung, Stadtrat und betroffene Eltern für den Erhalt der Schulen kämpfen. Eine Schließung bzw. ein Auslaufen der Grundschule bedeutet eine weitere Schwächung eines jeden Dorfes, bzw. der Dorfgemeinschaft.

Auch der Gesamtschule Bad Driburg – Altenbeken fehlen die zukünftigen Schüler und Schülerinnen. Der Standort Altenbeken wackelt gänzlich, und auch in Bad Driburg sind die Anmeldezahlen nicht rosig. Hier bleibt die offizielle Anmeldefrist 11.3.2016 abzuwarten. Die Stadt Bad Driburg kann stolz auf ihre gute Schullandschaft sein. Die Investitionen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt und es bleibt zu hoffen, dass das gute Angebot an Schulen hier in unserer Stadt und auf den Dörfern weiterhin bestehen bleibt.

Zum Stellenplan 2016: Die den einzelnen Produkten zugeordneten Personalstellen sind im Haushaltplan dargestellt. Nachfragen von Seiten unserer Fraktion wurden hinreichend beantwortet.

Positiv bewerten wir die Verringerung der städt. Verschuldung um ca. 111.000 Euro. Besorgniserregend sind weiterhin die Liquiditätskredite.

Die ÖDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2016 zu. Ebenso wird unsere Fraktion weiterhin im Arbeitskreis Haushalt mitarbeiten. Haushaltskonsolidierung sollte weiterhin oberstes Gebot sein.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team, allen, die an diesem Planentwurf mitgearbeitet haben, inklusive der Arbeitsgruppe Haushalt, für die geleistete Arbeit herzlichen Dank.