Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Landesentwicklungsplan

Ratsitzung vom 24.01.2014

Die ÖDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des Landesentwicklungsplans den Siedlungs- und Verkehrsflächenverbrauch in NRW von derzeit 10 ha auf 5 ha pro Tag im Jahre 2020 zu reduzieren. Selbst wenn der Flächenverbrauch in Bad Driburg durchaus sparsam und schonend betrieben wird, so ist das kein Grund auf Landesebene gesetzliche Einschränkungen abzulehnen. Flächen sind nicht vermehrbar und was einmal mit Straßen, Plätzen, Wohnhäusern, Industrie- und Gewerbebetrieben zubetoniert ist, steht nicht mehr der Natur und der Erholung zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass der LEP hier richtige Akzente setzt. Möglichkeiten für die Ausweisung und Erweiterung von Bau- und Gewerbegebieten wird es auch in Zukunft geben, hier sieht der LEP viele Ausnahmeregelungen vor.
Wir begrüßen weiterhin, dass der LEP sich mit dem Klimaschutz befasst und dazu ein eigenes Kapitel enthält. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2 Ausstoß bis 2020 um 25% und bis 2050 um 80% zu senken. Allerdings ist es von Rot-Grün auf Landesebene wenig glaubwürdig, wenn dann die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Braunkohlekraftwerke favorisiert, was dazu führt, dass hochmoderne, flexible und umweltschonende Gaskraftwerke abgeschaltet werden müssen. Das hat nichts mit Energiewende und Klimaschutz zu tun.
Die ÖDP-Fraktion bedauert, dass es nicht zur Errichtung des Nationalparks in OWL gekommen ist, trotzdem sollte das Ziel im LEP dargestellt werden.
Erdgas-Fracking im dicht besiedelten NRW mit vielen Heilquellen, Kurorten und Trinkwassergewinnung muss deutlich vom LEP ausgeschlossen werden.
Wie sagen auch Nein zur Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten. Aber nicht aus ästhetischen Gründen, weil hier vielleicht das Landschaftsbild verschandelt werden könnte, sondern aus ökologischen Gründen. Brandgefahr, Verbreiterung der Waldwege und die Anbindung der Anlagen ans Stromnetz verursachen große ökologische Schäden. Wir glauben, dass durch Einzelanlagen in Waldgebieten die erzeugte Energiemenge nicht signifikant erhöht werden wird. Erst sollten alle anderen Flächen ausgeschöpft werden und kleinere Windkraftanlagen sollten durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden.
Bei den Biogasanlagen, die hauptsächlich mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, muss eine mengenmäßige Begrenzung erfolgen. Hier wird nämlich durch die Einführung von Monokulturen, sprich Maisanbau, die vielfältige Kulturlandschaft des Kreises Höxter und anderer Regionen in NRW zerstört.

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