Position des Direktkandidaten für Höxter / Lippe II W. Seeman zur Landtagswahl

Thema: Bildung

Das Thema Bildungssystem ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Bildung beginnt schon im Kleinkindalter. Junge Eltern sollten durch Hebammen und später durch sozialpädagogische Fachkräfte in der Pflege und Erziehung ihrer Kinder begleitet werden, damit frühkindliche Fehlentwicklungen und Kindesmissbrauch vermieden werden. Die Wertschätzung und Entlohnung des Kindergartenpersonals muss verbessert werden, denn hier kommt es zu wichtigen Weichenstellungen für den Lebensweg junger Menschen Die Schulen in NRW sind personell schlecht ausgestattet. Mit Blick auf die geburtenschwachen Jahrgänge spart die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Lehrerstellen. Klassenstärken mit über 30 Schülern sind keine Seltenheit, Unterrichtsausfall ist die Regel. Die Lehrerkollegien sind überaltert, Ausfälle durch Krankheiten häufen sich. Zwar wird die Ganztagsschule gefordert, es fehlt aber an qualifiziertem Betreuungspersonal wie Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen und ausgebildeten Personen, die sich mit unterschiedlichen Angeboten den Schülern widmen und diese individuell oder in Kleingruppen fördern können. Schule ist zurzeit nicht ein sozialer Lebensraum, in dem sich Lern- und Entspannungsphasen abwechseln, sondern eine Stress verursachende Wissensfabrik, wo die Schüler mit viel Wissensmüll voll gestopft werden. Die Lehrinhalte müssen dringend überarbeitet werden. Reformen und Verbesserung der letzten Jahre bezogen sich überwiegend auf Gebäude und technische Ausstattung sowie organisatorische Veränderungen. Die Inhalte wurden insbesondere im Bereich G8 (Abitur in 8 und nicht wie bisher in 9 Jahren Gymnasium) nicht angemessen verändert. Persönliche Entfaltungsmöglichkeiten (Hier sind besonders die musischen Fächer wichtig!) und Persönlichkeitsbildung sowie der Erwerb von lebenspraktischem Wissen bleiben auf der Strecke, z.B. Wie erhalte ich meine Gesundheit? Wie ernähre ich mich richtig? Was muss ich über die Zubereitung von Nahrungsmitteln wissen? Wie wird unsere Nahrung hergestellt? Was kann ich für eine intakte Umwelt tun? Wie kann ich Energie sparen? Wie sollte ich mich als mündiger Konsument, insbesondere Medienkonsument verhalten? Wie beeinflusse ich durch mein Konsumverhalten das Leben der Menschen in der Dritten Welt? usw. Der Alkohol- und Drogenkonsum der Jugendlichen verschärft sich unter diesen schlechten Bedingungen. Es ist kein Konzept von Schule und schon gar kein Konzept für die Entwicklung junger Menschen nur den Konkurrenzdruck zu erhöhen und die Elitenbildung zu fördern! Die derzeitige Schulpolitik ordnet alles dem globalen Wettbewerb unter und zerstört damit Gesundheit und Lebenszufriedenheit unserer Kinder und Jugendlichen. Die Dreigliedrigkeit des deutschen Schulsystems in Haupt- und Realschule sowie Gymnasium stammt aus der vordemokratischen Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts. Es ist falsch, die Kinder schon im Alter von 10 Jahren auf bestimmte Schulformen zu verteilen, gemeinsames Lernen in einer Verbund- oder Gemeinschaftsschule, so wie es in den meisten Ländern der Welt praktiziert wird, muss das Ziel der Schulpolitik sein. Es ist eine pädagogische Binsenweisheit, dass weniger gute Schüler durch das gemeinsame Lernen mit leistungsstarken Schülern motiviert werden und ihr Potenzial besser entfalten können. Nicht das egoistische Eigeninteresse einen möglichst guten Schulabschluss zu bekommen sollte an erster Stelle stehen, sondern das gegenseitige Helfen und Rücksichtnehmen. In diesem Sinne fördern Verbundschulen die Solidarität und den Gemeinschaftssinn in unserer Gesellschaft, genau das, was immer mehr verloren geht und dem wir alle nachtrauern. Natürlich werden auch an einer Gemeinschaftsschule Talente gefördert, eine Differenzierung findet auch hier statt. Die Schüler haben Anspruch auf ein kostenloses gesundes Mittagessen in der Schule. Anstatt marode Banken zu finanzieren sollte hierfür Geld bereitgestellt werden. Von den 280 Millionen Studiengebühren, die das Land bei den Studenten jährlich abkassiert und die zur Verbesserung der Studienbedingungen, insbesondere der personellen Ausstattung der Hochschulen, eingesetzt werden sollten, kommt höchstens ein Zehntel an. An den Universitäten müsste Personal eingestellt werden, das in Kleingruppen mit den Studenten den Lernstoff übt und trainiert.

Thema: Innere Sicherheit
Nordrhein-Westfalen hat ungefähr 40 000 Polizeibeamte bei 18 Millionen Einwohnern. Insgesamt ist die Altersstruktur der Polizei sehr ungünstig. Im Landesdurchschnitt werden im Jahre 2015 rund 47% der Polizeibeamten mindestens 50 Jahre alt sein. Im Kreis Höxter, der hier besonders schlecht dasteht, werden 60% der Polizisten im Jahre 2015 über 50 Jahre sein. Die Einstellungszahlen in NRW, etwa 1000 neue Polizisten pro Jahr, reichen nicht aus um den Pensionsbauch aufzufangen und die Altersstruktur wesentlich zu verbessern, es müssten mindestens 1500 pro Jahr bis hin zu 2000 eingestellt werden. Auf der einen Seite hat sich die Arbeitsbelastung der Polizisten erhöht. Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nimmt zu, der Respekt vor der Polizei nimmt ab. Ungefähr die Hälfte der Polizisten in NRW hat Schichtdienst. Die Wochenarbeitszeit wurde von 38 auf 41 Stunden ausgeweitet, die Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre. Diese Belastungen führen zu höheren Krankenständen. So sind beispielsweise 20 % der Polizisten im Kreis Höxter mehr als 6 Wochen im Jahr krank. Auf der anderen Seite wurden das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Dienstalterstufen abgeschafft und die Beförderungen eingeschränkt, ähnlich wie bei allen Landesbediensteten.
Der Kreis Höxter mit seinen 10 Städten und 150 000 Einwohnern hat 245 Bedienstete, allerdings nicht nur Polizisten, die für innere Sicherheit arbeiten, 1 Mitarbeiter pro 614 Bürger. Die Polizeiwache in Bad Driburg ist zuständig für Steinheim, Nieheim, Marienmünster und Bad Driburg. Für diesen Bereich steht ein Streifenwagen zur Verfügung. Von Montag bis Freitag steht der Bad Driburger Wache noch ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung, das aber auch für den Warburger Raum vorgehalten werden muss, Im Durchschnitt sind also ein und ein halbes Streifenfahrzeug für die Bad Driburger Polizeiwache im Einsatz.
Diese Bestandsaufnahme zeigt ganz deutlich: Die Regierung aus CDU und FDP hat in den zwei Bereichen, für die sie landespolitisch verantwortlich ist, Bildungspolitik und innere Sicherheit, versagt. Obwohl die Bürger nach wie vor hohe Steuern zahlen, werden einerseits Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelte der Mitarbeiter in diesen Bereichen immer schlechter, andererseits können staatliche Leistungen im Bereich Bildung und innere Sicherheit nicht mehr in vollem Maße erbracht werden. Man muss fairerweise sagen, dass diese Entwicklung unter der Vorgängerregierung Rot-Grün nicht besser war. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die massive Steuersenkungspolitik für Wohlhabende, die von der Regierung Schröder/Fischer eingeleitet wurde und von den Ländern (auch NRW) im Bundesrat mitgetragen wurde, zu erheblichen Steuerausfällen auch auf Landesebene geführt hat. Das muss dann automatisch zu Sparmaßnahmen bei allen Landesbediensteten führen und zur oben beschriebenen Verschlechterung des Bildungssystems und der inneren Sicherheit.
Aus ökologischer Sicht ist die Bilanz von Schwarz-Gelb ebenfalls ein Desaster. Umweltstandards wurden herabgesetzt, die Umweltverwaltung zerschlagen, der Ausbau der Windenergie behindert und statt der Biolandwirtschaft boomen die Intensivlandwirtschaft und die Massentierhaltung. Überall in NRW werden Großkraftwerke geplant, was unter Rot-Grün nicht anders war, der Umstieg auf energiesparende, regenerative, effiziente und dezentrale Techniken ist nicht erkennbar. Die Auto-Vorrangpolitik mit der Verursachung von Feinstaub und Stickoxiden wird weiter betrieben, alternative und innovative Verkehrskonzepte sind nicht in Sicht. Naturschutz in NRW ist geprägt von schweren Defiziten. Der Rückgang der Artenvielfalt wurde nicht gestoppt, und die Umsetzung der europäischen Wasserrichtlinien wurde im wahrsten Sinne des Wortes verwässert. Das Beispiel des U-Bahn-Baus in Köln zeigt deutlich, wohin die Ideologie „Privat vor Staat“, von CDU und vor allem FDP als Allheilmittel gepriesen, führt. Wenn die Baukonzerne sich selber kontrollieren können und staatliche Bauämter wegrationalisiert werden, dann zeigt das in aller Klarheit wohin die Reise geht.
Bei der Landtagswahl NRW im Mai 2010 kann niemand mehr sagen, seine Stimme für eine kleine Partei wie die ödp sei eine verlorene Stimme. Verlorenen sind die Stimmen für CDU, FDP, SPD und Grüne, die jahrelang eine Politik gegen Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und gegen die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Land Nordhein-Westfalen betrieben haben.
V.i.S.d.P.: Wolfgang Seemann, Am Ringelsberg 11, 33014 Bad Driburg