Die ÖDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Überlegungen zur Einrichtung eines Jugendbeirates in Bad Driburg. Die Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen kann ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung, Teilhabe und zu einer langfristigen Bindung junger Menschen an unsere Stadt leisten.

Uns liegt hierzu eine ausführliche Rückmeldung eines engagierten Jugendlichen (Julian Sammert) vor, der selbst Erfahrungen in der Schülervertretung und Schülerzeitung gesammelt hat. Darin werden verschiedene Punkte der derzeit vorgesehenen Ausgestaltung des Jugendbeirates kritisch hinterfragt.

Insbesondere wird angeregt, Jugendliche bereits in die konkrete Entwicklung der Satzung und der Strukturen des Jugendbeirates einzubeziehen, damit der Beirat nicht lediglich für Jugendliche, sondern gemeinsam mit ihnen entwickelt wird.

Vor diesem Hintergrund bittet die ÖDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Beteiligung der Jugendlichen
   • Werden Jugendliche bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Schülervertretungen in die Erarbeitung der Satzung und des Konzeptes für den Jugendbeirat einbezogen?
   • Ist vorgesehen, Jugendliche noch vor der abschließenden Beschlussfassung einzubeziehen?

2. Altersgrenzen
   • Welche Altersgrenzen sind für das aktive und passive Wahlrecht im Jugendbeirat vorgesehen?
   • Wie werden diese Altersgrenzen begründet?

3. Einbindung junger Erwachsener
   • Ist vorgesehen, junge Erwachsene über das 21. Lebensjahr          hinaus in den Jugendbeirat einzubeziehen um auch Studierende, Auszubildende und andere junge Erwachsene weiterhin kommunalpolitisch einzubinden?

4. Demokratische Legitimation
   • Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich einer möglichst breiten demokratischen Legitimation des Jugendbeirates?
   • Ist beispielsweise eine Wahl an Schulen oder eine andere Form der direkten Wahl durch Jugendliche vorgesehen?

5. Vorstand und innere Struktur
   • Welche Aufgaben und Befugnisse soll der Vorstand des Jugendbeirates erhalten?
   • Welche Erfahrungen anderer kommunaler Jugendvertretungen liegen hierzu vor?

6. Finanzielle und organisatorische Selbstständigkeit
   • Welche finanziellen Mittel werden dem Jugendbeirat zur Verfügung stehen?
   • Welche Möglichkeiten erhält der Jugendbeirat, über diese Mittel eigenständig zu entscheiden?
   • Welche Unterstützung durch die Verwaltung ist für die organisatorische Arbeit vorgesehen?

Die ÖDP-Fraktion hält es für wichtig, dass der geplante Jugendbeirat von Beginn an eine echte Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen darstellt. Gerade bei einem Gremium, das politische Mitwirkung und demokratische Verantwortung vermitteln soll, sollte die Entwicklung der Strukturen möglichst unter Beteiligung derjenigen erfolgen, die später darin mitarbeiten.

Susanne Lausen – ÖDP-Fraktion

Das 10-jährige Jubiläum wurde im Rathaussaal gebührlich gefeiert und in seinen Grußworten dankte der Bürgermeister Tobias Tölle dem Steuerungskreis mit Bernd Blome als Sprecher für ihr ehrenamtliches Engagement.

Petra Flemming-Schmidt  

Gegenüber dem geplanten Investorenmodell hat die ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt von Anfang an ihre Bedenken deutlich gemacht. Nach einer gemeinsamen Informationsfahrt von Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses zu einer von der InterSPA betriebenen Therme in Wismar wurden diese Bedenken nach einem Gespräch mit dem dortigen Bürgermeister verstärkt.

Heute zeigt sich: Es war richtig, kritisch nachzufragen und nicht einfach einer Lösung zuzustimmen, deren langfristige Folgen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend absehbar waren.

Bereits im Januar hat die ÖDP unter der Überschrift „Gehen mehr Bürger baden oder geht Bad Driburg baden?“ auf die aus unserer Sicht offenen Fragen und kritischen Punkte rund um das geplante Engagement von InterSPA hingewiesen. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die zukünftigen finanziellen Belastungen der Stadt, die Frage nach den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Kommune und die mangelnde Transparenz über die konkreten Vertrags- und Investitionsbedingungen.

Der Stopp des Investorenverfahrens ist für die ÖDP kein Grund, die Zukunft der Therme infrage zu stellen. Ganz im Gegenteil, es ist eine neue Chance!

Die Driburg-Therme ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheits- und Tourismusstandortes. Jetzt geht es darum, einen Weg zu finden, der die Therme langfristig sichert, ohne dass die Stadt ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt.
Bereits Anfang 2024 hat die ÖDP-Fraktion  Vorschläge zur Attraktivierung der Driburg-Therme und Einrichtung eines Wohnmobil-Parks gemacht. Diese Vorschläge liegen der Geschäftsführerin der Driburg-Therme Frau Reimann sowie der Stadtverwaltung und den Fraktionen vor. Bedingt durch die Verhandlungen mit der Inter-SPA wurden diese Vorschläge leider „auf Eis“ gelegt.

Dass die Therme Entwicklungspotenzial besitzt, hat sich unter dem umsichtigen Management von Verena Reimann und ihrem Team bereits gezeigt. Defizite konnten zuletzt reduziert und gleichzeitig die Zahl der Badegäste gesteigert werden und dies ohne die ursprünglich diskutierten umfangreichen Neuinvestitionen.

Jetzt sollte dieser eingeschlagene Weg weitergedacht werden.

Verschiedene Zukunftsmodelle müssen nun miteinander erarbeitet werden. Dabei muss auch geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen eine stärker eigenständige Lösung unter Verantwortung der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke möglich ist.

Wir brauchen jetzt keinen neuen Schnellschuss und keinen Investor um jeden Preis. Wir brauchen ein Konzept, das wirtschaftlich funktioniert, die Therme attraktiv hält und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Stadt auch in Zukunft Einfluss auf ihre Therme behalten kann.

Auch die bereits zugesagten Fördermittel müssen bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden. Entscheidend ist, wie diese Mittel sinnvoll für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklung eingesetzt werden können.

Ein neuer Blick nach vorne

Für die ÖDP Bad Driburg ist der Ratsbeschluss daher vor allem eines: Ein Neustart!

Wir werden die Diskussion über die Zukunft der Therme konstruktiv begleiten. Dabei sollten die Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute frühzeitig einbezogen werden.

Wir haben das Investorenmodell kritisch begleitet, weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Jetzt wollen wir genauso engagiert daran mitarbeiten, eine gute Alternative zu entwickeln!

Die Therme hat jetzt eine neue Chance auf eine eigenständige, transparente und zukunftsfähige Lösung. Diese sollten wir gemeinsam nutzen!

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei unserem Bürgermeister Tobias Tölle und den Fraktionen, die unseren wiederholt vorgetragenen kritischen Einwänden und Bedenken zur InterSPA Gehör geschenkt haben.

Susanne Lausen, ÖDP-Fraktion

Natur- und Artenvielfalt interessiert diese Aktivisten wenig, sie möchten lieber einen aufgeräumten Wald, der wirtschaftlich ertragreich sein soll.

Es ist inzwischen hinreichend bekannt, dass die Bäume, je älter sie sind, desto mehr Kohlendioxid einlagern und Sauerstoff produzieren. Das ist aber für eine wirtschaftliche Ausbeutung uninteressant.
In einer Zeit, in der der Klimawandel jedoch für immer größere Katastrophen mit zunehmend mehr wirtschaftlichen Schäden und Toten sorgt, ist aber gerade ein Bemühen – weltweit! -
um mehr ältere und gesündere Wälder von großer Bedeutung.

Doch manche Klimawandel-Leugner und Unternehmensegoisten wollen das offenbar nicht einsehen. Außer dem „wirtschaftlichen“ Argument dieser Unternehmen und ihrer Klientel,
das allein durch die sich rasant häufenden Katastrophen und Umweltzerstörungen schon enorm an volkswirtschaftlichem Wert einbüßt, wird in dem Artikel ein einziges anderes Argument nebenbei angerissen:
angeblich soll die Waldbrandgefahr im Wirtschaftswald geringer sein als in Wildnisbereichen.

Es ist zwar zutreffend, dass Totholz in Wildnisbereichen bei Waldbränden ein zusätzlicher Brandbeschleuniger sein könnte. Jedoch: in einem Wildnisbereich sind weniger Menschen und weniger Maschinen unterwegs.
Und letztlich ist der Mensch – sei es durch Fahrlässigkeit, sei es durch Einsatz von Elektrizität im Wald, der Hauptverursacher von Waldbränden.

Totholz und Gestrüpp auf einem Waldboden, der genügend Feuchtigkeit enthält, ist keine wichtige Ursache für Waldbrände. Jedoch die Verdichtung von Waldböden durch den Einsatz
schwerer forstwirtschaftlicher Maschinen kann leicht bewirken, dass die Oberflächen keine Nässe mehr aufnehmen und bei Dürre schnell austrocknen, was jeder Wanderer im Wald leicht beobachten kann.

Wollen wir wirklich, dass ein Einsatz für mehr naturbelassenen Wald und mehr Artenvielfalt diesen kurzsichtigen Forderungen von Partikularinteressierten wie „Unsere Egge“ zum Opfer fällt?

Martin Blumenthal

In Bad Driburg wurde zuletzt über den Vorschlag diskutiert, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen gibt es nun eine andere Lösung: den „Bad Driburger Wasserpunkt“.
Die von der Stadt Bad Driburg, dem Werbering Bad Driburg und der Bad Driburger Touristik GmbH gemeinsam gestartete Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen. An Tagen mit Temperaturen von 30 Grad oder mehr stellen teilnehmende Geschäfte in der Innenstadt kostenlos Trinkwasser zur Verfügung. Erkennbar sind die Anlaufstellen am Aufkleber „Bad Driburger Wasserpunkt“. Die Bad Driburger Naturparkquellen unterstützen die Aktion zudem mit gesponserten Gläsern. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unterschiedliche Akteure gemeinsam für die Menschen in der Stadt engagieren können. Gerade an heißen Sommertagen ist ein unkompliziertes Angebot zur kostenlosen Erfrischung sinnvoll. Dafür gebührt den beteiligten Geschäften, den Organisatoren und den Naturparkquellen ausdrücklich Dank.

Trotzdem bleibt eine Frage: Reicht eine solche Aktion aus oder braucht Bad Driburg zusätzlich eine dauerhaft verfügbare öffentliche Trinkwasserversorgung? Denn der „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Angebot gilt an Tagen mit Temperaturen von mindestens 30 Grad und ist auf die teilnehmenden Geschäfte in der Innenstadt angewiesen. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen wäre dagegen unabhängig von Öffnungszeiten und teilnehmenden Betrieben zugänglich. Gerade ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Wanderer oder Menschen, die sich länger in der Innenstadt aufhalten, könnten von einer solchen dauerhaften Möglichkeit profitieren. Ein Trinkwasserbrunnen wäre damit keine Konkurrenz zum „Wasserpunkt“, sondern könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen, zeigt beispielsweise Bad Westernkotten. Die kleine Kurstadt mit rund 4.700 Einwohnern verfügt über zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone.

Die Diskussion sollte deshalb nicht darum gehen, ob die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ gut oder schlecht ist. Sie ist ein positives Angebot und verdient Unterstützung. Die Frage ist vielmehr, ob Bad Driburg beim Thema Hitzevorsorge noch einen Schritt weitergehen möchte.

Ein ähnliches Spannungsfeld zwischen politischem Antrag und sachlicher Lösung zeigt sich auch im Kreistag Höxter.
Dort stand zuletzt eine Bürgeranregung von Thomas Cillessen zur Diskussion, an der Kreuzung „Südenfeldmark“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h zu begrenzen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit; nach den vorliegenden Angaben stimmten lediglich Grüne und SPD dafür.
Dabei wäre die Umsetzung vergleichsweise einfach gewesen: Das bereits an der Kreuzung zur B64 vorhandene Verkehrszeichen VZ 274-70 könnte um etwa 450 Meter versetzt werden. Für Autofahrer würde sich die Fahrzeit auf diesem Abschnitt nach einer entsprechenden Berechnung lediglich um rund 6,9 Sekunden verlängern.

Ob eine solche Maßnahme tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöht, muss selbstverständlich fachlich geprüft werden. Genau darum sollte es in der Politik gehen: Argumente prüfen, Nutzen und Risiken abwägen und anschließend eine Entscheidung treffen.

Problematisch wird es dann, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass ein Vorschlag nicht in erster Linie nach seinem Inhalt bewertet wird, sondern danach, wer ihn eingebracht hat.
Gerade auf kommunaler Ebene sollte das Parteibuch keine entscheidende Rolle spielen. Eine gute Idee bleibt eine gute Idee – unabhängig davon, ob sie von der eigenen Fraktion, einer anderen Partei oder aus der Bürgerschaft kommt.

Der zunehmende Zuspruch zu politischen Kräften, die sich als Alternative zum etablierten politischen Betrieb darstellen, sollte deshalb Anlass zur Selbstkritik sein. Viele Menschen erwarten von Politik vor allem eines: konkrete Lösungen für konkrete Probleme.

Für die ÖDP Bad Driburg ist deshalb klar: Die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist ein guter und begrüßenswerter Schritt. Gleichzeitig sollte man offen darüber diskutieren, ob ein dauerhaft zugänglicher Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Ergänzung für die Innenstadt wäre.

Und auch bei anderen politischen Entscheidungen sollte der Maßstab derselbe sein: Nicht entscheidend sollte sein, wer einen Antrag stellt, sondern was eine Entscheidung für die Menschen bewirkt.

Denn gute Kommunalpolitik beginnt dort, wo das Parteibuch in den Hintergrund tritt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt.

Robert Sammert - ÖDP-Fraktion

Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion: An heißen Tagen soll die Stadt Bad Driburg Wasser in PET-Flaschen kaufen und diese über den Werbering an Bürgerinnen und Bürger ausgeben.

Aus Sicht der ÖDP wirft dieses Vorgehen zahlreiche Fragen auf. Bislang ist unter anderem unklar:

• Wurde der Werbering vorab in die Planungen einbezogen und stimmt er dieser Aufgabe zu?
• Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann Wasser ausgegeben wird? Gibt es feste Temperaturgrenzen oder entscheidet die Verwaltung im Einzelfall?
• Wer trägt innerhalb der Verwaltung die Verantwortung für diese Entscheidungen?
• Wie wird die Versorgung außerhalb der Ladenöffnungszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen sichergestellt?
• Wie viele Flaschen sollen täglich ausgegeben werden?
• Welche Gesamtkosten und welche täglichen Kosten entstehen der Stadt?
• Wie soll zusätzlich entstehender PET-Abfall vermieden oder reduziert werden?

Die ÖDP hält diese Fragen für notwendig, bevor das beschlossene Konzept umgesetzt wird. Ein öffentlicher Trinkwasserspender hätte dagegen dauerhaft Trinkwasser bereitgestellt, unnötigen Verpackungsmüll vermieden und den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert.

Die ÖDP-Fraktion hat die Verwaltung deshalb um eine schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten sollen nach den Sommerferien in der Ratssitzung sowie im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.