In angenehmer Atmosphäre wurde schnell deutlich, dass viele kommunalpolitische Fragestellungen unabhängig von Landesgrenzen vergleichbar sind. Themen wie die Stärkung des ländlichen Raumes, Bürgerbeteiligung, Natur- und Umweltschutz, die Entwicklung lebenswerter Ortskerne sowie die Herausforderungen kommunaler Finanzen beschäftigen Städte und Gemeinden gleichermaßen.

Der offene Austausch von Erfahrungen und Ideen wurde von allen Beteiligten als bereichernd empfunden. Gerade die kommunale Ebene lebt vom Dialog und vom Blick über den eigenen Tellerrand. Oft entstehen aus solchen Begegnungen neue Impulse für die Arbeit vor Ort.

Robert und Nicole Sammert bedankten sich bei der ÖDP Bad Rodach herzlich für die Einladung und die interessanten Gespräche. Der persönliche Austausch innerhalb der Partei trägt dazu bei, erfolgreiche Ansätze kennenzulernen, voneinander zu lernen und gemeinsam an einer nachhaltigen und bürgernahen Kommunalpolitik zu arbeiten.
 

Robert Sammert/ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

Was für ein Haushalt!!!

Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2026 zeigen deutlich, wie ernst die finanzielle Situation unserer Stadt ist. Und dies nicht erst seit diesem oder dem vergangenen Jahr.

Seit 2017 häuft sich der Schuldenberg kontinuierlich an. Jahr für Jahr! Ende 2016 betrugen die Schulden der Stadt gerade mal 7,8 Millionen Euro. 4 Jahre später standen bereits 20 Millionen zu Buche und für Ende 2026 steuern wir auf 36,7 Millionen Euro zu.

An dieser verheerenden Schuldenentwicklung waren maßgeblich der damalige Bürgermeister Burkhard Deppe und später auch der Beigeordnete Michael Scholle beteiligt.  Der damalige Kämmerer Franz-Josef Koch hat zwar in den Schlussbemerkungen zum Haushalt regelmäßig und sehr eindringlich gewarnt, mehr aber auch nicht… Dies hat die ÖDP-Fraktion in ihren vergangenen Haushaltsreden immer stark kritisiert.

Heute möchten wir ausdrücklich festhalten: Bürgermeister Tobias Tölle hat zu dieser schwierigen Haushaltslage nicht beigetragen. Er übernimmt finanzielle Probleme, die über Jahre entstanden sind. Umso wichtiger ist jetzt ein ehrlicher und verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln.

Den Erträgen von rund 51,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von über 60 Millionen Euro gegenüber. Selbst nach Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in den Vorjahren schmerzlich vermisst haben, verbleibt ein negatives Jahresergebnis von rund 9,6 Millionen Euro. Ohne diese Maßnahmen hätte das Defizit sogar bei etwa 13,5 Millionen Euro gelegen. Dies ist der umsichtigen Arbeit des stellvertretenden Kämmerers Andre` Jenderny zu verdanken.

Die Verwaltung selbst weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept zunehmend Realität werden. Bereits im Haushalt 2025 musste auf Verlustvorträge zurückgegriffen werden. Deshalb hält die ÖDP-Fraktion eine Haushaltssicherung ab 2027 für nahezu unabwendbar.

Wir kritisieren unter anderem beim vorliegenden Haushaltsplan, dass für den Neubau– bzw. Umbau des Grundschulzentrums Unter der Iburg ab 2026 und den Folgejahren die Planzahlen auf „O“ gesetzt wurden.

Wo setzen wir Prioritäten?

Unser Antrag zum Haushalt, beim Ankauf von Bau- und Gewerbegrundstücken den Ansatz für 2026 von ca. 3,7 Millionen Euro auf 1,6 Millionen zu begrenzen, halten wir nach wie vor für wichtig und richtig! Für uns als ÖDP-Fraktion hat die Schule Unter der Iburg für unsere Kinder oberste Priorität und nicht ein Ankauf von Grundstücken in XXL-Format!

Die kommenden Jahre verlangen klare Prioritäten statt weiterer Wunschlisten. Investitionen müssen sorgfältig geprüft, freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragt und die dauerhafte Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert werden.

Wir sind im Haushaltsjahr 2026 weit fortgeschritten. Ein Nein zu diesem Plan wird uns heute nicht weiterbringen und die Arbeit in der Verwaltung unnötig erschweren. Wir schauen bereits auf das Jahr 2027 und auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen.

Eine Wiederaufnahme des Arbeitskreises Haushalt erachten wir als unverzichtbar.

Zu einer Aufstellung wurde ein guter konstruktiver Vorschlag seitens der Stadt als Beschlussvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss aufgeführt, leider seitens der CDU und AFD nicht gewünscht. Warum dieser Arbeitskreis, nun nur unter Bedingungen und Vorgaben einer CDU-Fraktion stattfinden soll ist für uns unverständlich.

Unser JA zum vorliegenden Haushalt ist kein „Freibrief“ für eine erneute weitere Verschuldung!  

Die ÖDP wird den Weg der Haushaltskonsolidierung konstruktiv, aber kritisch begleiten, im Interesse kommender Generationen und einer finanziell tragfähigen Zukunft für unsere Stadt Bad Driburg.

Dies ist uns eine Herzensangelegenheit!

Dem stellvertretenden Kämmerer Andre´ Jenderny und allen, die an der Erstellung des Plans 2026 beteiligt waren – herzlichen Dank! Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für uns als Fraktion immer ein offenes Ohr.

Vielen Dank!

Für die ÖDP-Fraktion – Susanne Lausen

Was waren die Gründe für diese sehr späte Haushaltseinbringung? Die Kommunalwahl im September 2025 mit der einhergehenden Zusatzbelastung der Verwaltung? Der Wechsel im Bürgermeisteramt? Die immer noch unbesetzte Stelle des Kämmerers? Mit diesen und ähnlichen Schwierigkeiten haben auch andere kommunale Verwaltungen zu kämpfen. Doch die Bürgerinnen und Bürger dürfen schon von ihrer Verwaltung erwarten, dass diese ihre „Hausaufgaben“ erledigt. Und dazu gehört, dass der neue Haushaltsplan spätestens zum Ende des ablaufenden Haushaltsjahres eingebracht wird, damit die Verabschiedung der Planzahlen Anfang des neuen Jahres durch den Rat erfolgen kann.

Nun befinden wir uns bereits im Mai und der Haushalt 2026 wird frühestens Anfang Juni verabschiedet – viel zu spät, befindet die ÖDP-Fraktion. Da bleiben selbst für Haushaltsberatungen kaum Handlungsspielräume.

Die Folgen dieser Verzögerung sind erheblich: Wichtige Investitionen können nicht rechtzeitig   umgesetzt werden, da bis zur Verabschiedung des Haushalts nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich ist. Dies führt dazu, dass dringend notwendige Projekte – etwa im Bereich Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz – aufgeschoben werden müssen. Auch Vereine, soziale Einrichtungen und andere Träger, die auf Zuschüsse angewiesen sind, erhalten erst verspätet Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird die politische Gestaltungskraft des Rates deutlich eingeschränkt. Eine fundierte Beratung und Abwägung der Haushaltsansätze ist unter dem bestehenden Zeitdruck kaum möglich. Statt sorgfältiger Prioritätensetzung drohen kurzfristige Entscheidungen, die den langfristigen Interessen der Stadt nicht gerecht werden.

Nicht zuletzt leidet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche und vorausschauende Verwaltung. Ein verspäteter Haushalt vermittelt den Eindruck mangelnder Organisation und erschwert eine transparente Kommunalpolitik.

Die ÖDP-Fraktion fordert daher, künftig wieder zu einer frühzeitigen Haushaltseinbringung zurückzukehren, um eine solide Planung, echte politische Mitgestaltung und die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Petra Flemming-Schmidt - Vorsitzende ÖDP-Kreisverband HX-LIP-PB
Robert Sammert - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

„Die Frage, ob Sitzungen künftig mit Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen, berührt zwei wichtige demokratische Prinzipien: Transparenz und Persönlichkeitsrechte.

Dafür spricht, dass mehr Bürgerinnen und Bürger kommunale Entscheidungen direkt mitverfolgen können – gerade Menschen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können. Digitale Aufzeichnungen können politische Arbeit sichtbarer machen und das Vertrauen in die Kommunalpolitik und auch in Demokratie stärken. Andere Kommunen diskutieren diesen Schritt bereits als Beitrag zu mehr Bürgernähe. 

Dagegen spricht, dass Aufzeichnungen auch Hemmungen erzeugen können. Ratsmitglieder sowie Sachkundige Bürgerinnen und Bürger könnten zurückhaltender sprechen, wenn jede Aussage aufgezeichnet wird. Hinzu kommen Persönlichkeitsrechte, datenschutzrechtliche Fragen, technische Kosten und organisatorischer Aufwand für die Stadtverwaltung, sowie dazu noch KI-Themen!

Aus Sicht der ÖDP sollte daher nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll entschieden werden:
Transparenz ist wichtig und richtig und hier spielt Datenschutz, Fairness und die Würde der politischen Debatte eine große Rolle. Zudem sagen wir als ÖDP-Fraktion ganz deutlich: In der politischen Debatte brauchen wir Transparenz über reine Bild- und/oder Tonaufzeichnungen hinaus. Eine transparente Verwaltung informiert seinen Stadtrat und die Ausschüsse und somit ihre Bürgerinnen und Bürger über jeglichen Sachverhalt. Und dies macht sich nicht an Bild- und Tonaufzeichnungen fest. Transparenz sollte mehr sein!
Ein möglicher erster Schritt könnte deshalb eine zeitlich begrenzte Pilotphase sein, die zunächst ausschließlich für Ratssitzungen gilt.“

Warum wurde dieser "abgespeckte" Antrag der ÖDP-Fraktion von CDU und UWG nicht mitgetragen? Diese Frage müssen sich beide Fraktionen seitens der Bürgerschaft schon gefallen lassen. Dass eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die A*D ihren Wortlaut nicht so gern wiedergegeben haben will und somit in diesem Fall Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser, dies verwundert nicht.

Susanne Lausen - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg
Petra Flemming-Schmidt - Kreisvorsitzende der ÖDP Höxter-Lippe-Paderborn