Änderung des Parteiengesetzes dringend erforderlich

Die Parteien müssen gezwungen werden, transparenter zu arbeiten und den Bundestag schneller und umfassender zu informieren. Privatspenden sind auf eine bestimmte Summe zu beschränken und alle Spenden zeitnah zu veröffentlichen. Firmenspenden an Parteien sind generell zu verbieten. Ansonsten müssten sich die Parteien immer dem Vorwurf der Käuflichkeit aussetzen. Bei der ÖDP ist in der Satzung festgeschrieben, keine Firmenspenden anzunehmen. Die Mandatsträger der ÖDP treffen so unabhängig von Lobbyinteressen politische Entscheidungen.
Zwar kann möglicherweise mit den vorgeschlagenen Änderungen des Parteiengesetzes nicht ein Fall wie eben der bekannt gewordene verhindert werden, dennoch kann mit mehr Transparenz diese Form der perfiden Einflussnahme schneller aufgedeckt. Im jüngsten Fall hatte ein Automatenhersteller durch Mittelsmänner gestückelte Spenden an Union, SPD, FDP und Grüne verteilt, insgesamt bis zu 70.000 Euro jährlich. Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, sei das Geld an lokale und regionale
Parteigruppierungen geflossen. Die ÖDP befürchtet, Ziel der Spenden war es, „in der Politik Verständnis für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen.” Die ÖDP abschließend: „Der Gesetzgeber muss nun handeln und das Parteiengesetz ändern. Schließlich geht es um nichts weniger als das Vertrauen der Bürger in Politik und Demokratie nicht noch weiter zu erschüttern.”