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Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Höxter-Lippe

Wann wacht der Driburger Michel endlich auf?

In Bad Driburg scheint ein neues Modell zur Nutzung öffentlicher Mittel fröhliche Urständ zu halten: Es werden Steuergelder eingesetzt, gar Kredite aufgenommen, um Projekte zu finanzieren, die bestimmten Privatunternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen verschaffen. Und das Ganze wird dann noch so verkauft, als geschähe dies, um die Attraktivität unserer Gemeinde für die Bürger und eventuelle Besucher und Touristen zu erhöhen.

 

So wird gerade aus öffentlichen Mitteln ein Spielplatz errichtet, der aber für die Bürger nur dann zugänglich ist, wenn das Eintrittsgeld für den Park eines Privateigentümers bezahlt wird.

Der Beschluss zu diesem Missbrauch von Steuermitteln wurde von der Mehrheit des Bad Driburger Stadtrats gefasst.

Im Mitteilungsblatt und anderen Medien feiern die Presseabteilung des Gräflichen Parks und der Stadt diese Investition als einen Erfolg für die Bürger und eine Steigerung der Attraktivität unserer schönen Stadt.

Auch ein Vergleich zu Bad Lippspringe wird nicht gescheut, wo ja auch ein Abenteuerspielplatz zum Angebot des Gartenschaugeländes gehört, für dessen Betreten Eintrittsgeld erhoben wird.

Dabei wird ganz „übersehen“, dass die (dort maßvolleren!) Eintrittsgelder der Gemeinde zugutekommen, während Nutznießer der Eintrittsgelder für den GP allein der „Privatbad-Eigentümer“ ist.

Demnächst soll an der Bad-Driburg-Therme ein Hotel errichtet werden. Man hofft bei der Stadtverwaltung, dem Eigenbetrieb und der Politik darauf, dass sich dadurch einige zahlende Badegäste mehr in die Therme verirren. Es erscheint fraglich, ob ein Investor sich zumindest an den Unterhaltungskosten für die kostspielige Therme beteiligt. Ob der geplante „Bademantelgang“ zwischen Hotel und Therme oder die notwendigen neuen Parkplätze dann von der Stadt (aus Steuermitteln) subventioniert werden oder vom Investor, das erfährt man nicht. Der Bürger wird also vermutlich weiterhin für das jährliche Defizit der Therme von über 1 Million Euro aufkommen müssen, während der Hotelinvestor den Standortvorteil zu seinem Profit nutzen kann – im Unterschied zu den anderen Beherbergungsbetrieben im Ort.

Man könnte sich nach diesem Modell noch einige Projekte zur Steigerung der Attraktivität unserer schönen Badestadt vorstellen:

Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Stadt aus öffentlichen Mitteln einem Fitness- und Gesundheitsstudio eine schöne Sauna-Landschaft finanziert? Das würde die Anziehungskraft dieses Unternehmens doch erheblich steigern und wäre ein attraktives Angebot für die Mitglieder dieses Gesundheits-Studios.

Oder: Sollte man nicht einem Wellness-Betrieb in der Innenstadt eine schöne Whirlpool-Anlage auf Kosten der Steuerzahler zur Verfügung stellen? Das würde diesen Betrieb für die Kunden gleich viel interessanter machen und in Bad Driburg gäbe es eine Attraktion mehr?

Auch ein Gastronomiebetrieb in der Oberstadt wäre einer weiträumigen Ausgestaltung der Außenterrasse mit zusätzlichen Licht-, Sound- und Wärme-Elementen wahrscheinlich nicht abgeneigt. Sofern die Stadt dafür zahlt mit dem Ziel, die Attraktivität und Belebung der Oberstadt zu erhöhen.

Die Liste ähnlicher Projekte ließe sich leicht verlängern....

Was aber sollen andere Gewerbetreibende in Bad Driburg zu solchen Projekten sagen?

Könnten sie dann nicht mit gleichem Recht Projekte entwickeln, die mit städtischen Mitteln zu unterstützen wären?

Letztlich handelt es sich bei solchen Maßnahmen um eine Umverteilung von unten nach oben! So Mancher wird sich in Zeiten steigender Kosten und realer Einkommensverluste die Nutzung dieser Angebote nicht leisten können. Dies gilt besonders für einkommensschwache Mitbürger, die jetzt schon auf die Unterstützung durch Einrichtungen wie die Speisekammer angewiesen sind.

Die Bad Driburger Bürger sollten sich das bewusst machen, endlich ihre bequeme Schlafmütze beiseitelegen und dem Spuk spätestens bei den nächsten Kommunalwahlen durch ihren Stimmzettel ein Ende setzen.

                                                                                                                                Martin Blumenthal