Anfrage der ÖDP-Fraktion zum geplanten Jugendbeirat

An den Bürgermeister der Stadt Bad Driburg Tobias Tölle

Die ÖDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Überlegungen zur Einrichtung eines Jugendbeirates in Bad Driburg. Die Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen kann ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung, Teilhabe und zu einer langfristigen Bindung junger Menschen an unsere Stadt leisten.

Uns liegt hierzu eine ausführliche Rückmeldung eines engagierten Jugendlichen (Julian Sammert) vor, der selbst Erfahrungen in der Schülervertretung und Schülerzeitung gesammelt hat. Darin werden verschiedene Punkte der derzeit vorgesehenen Ausgestaltung des Jugendbeirates kritisch hinterfragt.

Insbesondere wird angeregt, Jugendliche bereits in die konkrete Entwicklung der Satzung und der Strukturen des Jugendbeirates einzubeziehen, damit der Beirat nicht lediglich für Jugendliche, sondern gemeinsam mit ihnen entwickelt wird.

Vor diesem Hintergrund bittet die ÖDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Beteiligung der Jugendlichen
   • Werden Jugendliche bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Schülervertretungen in die Erarbeitung der Satzung und des Konzeptes für den Jugendbeirat einbezogen?
   • Ist vorgesehen, Jugendliche noch vor der abschließenden Beschlussfassung einzubeziehen?

2. Altersgrenzen
   • Welche Altersgrenzen sind für das aktive und passive Wahlrecht im Jugendbeirat vorgesehen?
   • Wie werden diese Altersgrenzen begründet?

3. Einbindung junger Erwachsener
   • Ist vorgesehen, junge Erwachsene über das 21. Lebensjahr          hinaus in den Jugendbeirat einzubeziehen um auch Studierende, Auszubildende und andere junge Erwachsene weiterhin kommunalpolitisch einzubinden?

4. Demokratische Legitimation
   • Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich einer möglichst breiten demokratischen Legitimation des Jugendbeirates?
   • Ist beispielsweise eine Wahl an Schulen oder eine andere Form der direkten Wahl durch Jugendliche vorgesehen?

5. Vorstand und innere Struktur
   • Welche Aufgaben und Befugnisse soll der Vorstand des Jugendbeirates erhalten?
   • Welche Erfahrungen anderer kommunaler Jugendvertretungen liegen hierzu vor?

6. Finanzielle und organisatorische Selbstständigkeit
   • Welche finanziellen Mittel werden dem Jugendbeirat zur Verfügung stehen?
   • Welche Möglichkeiten erhält der Jugendbeirat, über diese Mittel eigenständig zu entscheiden?
   • Welche Unterstützung durch die Verwaltung ist für die organisatorische Arbeit vorgesehen?

Die ÖDP-Fraktion hält es für wichtig, dass der geplante Jugendbeirat von Beginn an eine echte Beteiligungsmöglichkeit für junge Menschen darstellt. Gerade bei einem Gremium, das politische Mitwirkung und demokratische Verantwortung vermitteln soll, sollte die Entwicklung der Strukturen möglichst unter Beteiligung derjenigen erfolgen, die später darin mitarbeiten.

Susanne Lausen – ÖDP-Fraktion