Pressemitteilung
Bitterer Tabu-Bruch im Bundestag
Was treibt Kanzlerkandidat Merz und die CDU-Fraktion an?
Petra Flemming-Schmidt ÖDP Kreisverband Höxter-Lippe-Paderborn
Der 29.01.2025 war wahrlich ein schwarzer Tag der jüngsten deutschen Geschichte. Im Einklang mit Rechtspopulisten, mit Rechtsextremen stimmten die Fraktion von CDU/CSU und FDP auf Vorschlag von Friedrich Merz einem Antrag zur Migrationspolitik zu, der mehr Zurückweisungen „illegaler Migranten“ an der deutschen Grenze zur Folge haben soll. Und dies unmittelbar nach der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag.
Was mag Friedrich Merz angetrieben haben, mit so einem umstrittenen Antrag in den Bundestag zu gehen, wissend, dass dieser nur mit den Stimmen von ganz rechts überhaupt eine Chance hat. Nach dem knappen „Sieg“ (lediglich mit 3 Stimmen Mehrheit) lagen sich die Rechtspopulisten und Rechtsextremen freudestrahlend in den Armen. Gerade hier müsste dem Fraktionschef der CDU und seiner Gefolgschaft aufgegangen sein, welcher Tabu-Bruch begangen wurde. Das BSW um Sarah Wagenknecht machte sich an dieser Stelle einen „schlanken Fuß“ mit ihrer Enthaltung. Auch diese Entscheidung ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Nein, mit der Enthaltung wurde das „rechte“ Bündnis lediglich noch gestützt.
Es ist eine unverständliche Geschichtsvergessenheit, wenn fast am Jahrestag der „Machtergreifung“ in einer so wichtigen Entscheidung, die eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert, Mehrheiten mit dem „rechten Rand“ von Parteien der „Mitte“ billigend in Kauf genommen – oder auch gesucht – werden. Ein solches Vorgehen erinnert nicht zuletzt an die Duldung des „Ermächtigungsgesetzes“ Hitlers, das im Jahr 1933 dank der Zentrumspartei unter Prälat Kaas die Entscheidungsbefugnisse des Reichstags abschaffte.
Ja – es mag ein „Sieg“ für den Kanzlerkandidaten Merz gewesen sein, aber ein ganz teuer erkaufter. Ein Kommentar in einer unserer heimischen Tageszeitung bringt es auf den Punkt: „Bitterer Sieg für Merz“. Weiter heißt es:
„Merz und die Union stehen gewaltig unter Druck. Und es wird nun nur noch schwieriger, zu erklären, was die Zusage, mit der AfD weder zusammenzuarbeiten noch mit ihr zu koalieren, wert ist, wenn man sich doch auf ihre Stimmen verlässt.“
Mittlerweile kann schon länger eine Normalisierung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen beobachtet werden. Mittlerweile übernehmen konservative Parteien die Argumente der Rechtspopulisten. Unsagbares wird sagbar.
Die beiden großen Kirchen haben im Vorfeld der Abstimmung Merz ungewöhnlich scharf davor gewarnt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Leider erfolglos.
Quo vadis CDU?
Petra Flemming-Schmidt
ÖDP Kreisverband Höxter-Lippe-Paderborn