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JA zur Einrichtung Nationalpark Egge

ÖDP Bad Driburg: Informationsveranstaltungen nutzen

Petra Flemming-Schmidt

Hoch geht es her im Kreis Höxter. Die Debatte um einen Nationalpark Egge spitzt sich zu.
Neben den Wahl-Plakaten zur Europawahl am 9.6. sind inzwischen vielfach Plakate zum Bürgerentscheid zu sichten. Klein- und Großformatig bringen sich Nationalparkbefürworter und -Gegner in Stellung.
Hier ist besonders der Ortsverband der CDU Bad Driburg rege.
Leider werden von der CDU auf einer Internetplattform die Bürger*innen weniger informiert, eher verunsichert.
Ein Beispiel: Am 15.05. war zu lesen:
Derzeit ist mehr als fraglich, ob sogenannte Pufferzonen um die Kernzone eines Nationalparkes eingerichtet werden könnten und welche negativen Auswirkungen diese auf unsere Land- und Holzwirtschaft sowie der Entwicklung von Bauland und Gewerbe haben könnte.“  
Diese Behauptung seitens der CDU taucht immer wieder auf und sorgt für Verunsicherung. Seriöse Berichterstattung geht anders, vor allen Dingen, wenn man es eigentlich besser wissen müsste.
Hierzu ein Blick auf die Seite www.nationalpark.nrw.de des Landes NRW und die Frage nach Kern- und Pufferzonen:
Angrenzend zu den als Nationalpark ausgewiesenen Flächen sind keine derartigen Zonen, welche an anderer Stelle bereits zu Unrecht als "Bannmeile" bezeichnet wurden, vorgesehen.
Nach aktueller Rechtslage wird es keine Einschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung auf angrenzenden Flächen geben.“


Die ÖDP Bad Driburg hat sich bereits vor dem Bürgerbegehren positioniert und dem Bündnis „WILDSCHÖN – JA! zum Nationalpark Egge“ angeschlossen.
Das Bündnis bietet zahlreiche Informationsveranstaltungen an. Mehr darüber unter:

www.egge-nationalpark.de

Auch der Kreis Höxter ist nicht untätig und möchte umfassend und neutral zum Thema Nationalpark in der Egge informieren.
Dazu werden vom Kreis drei BürgerInfoVeranstaltungen stattfinden:

  • 16.05.2024 um 18:00 Uhr: Pädagogisches Zentrum, Wachtelpfad 2, 34414 Warburg 
  • 21.05.2024 um 18:00 Uhr: Stadthalle Beverungen, Kolpingstraße 5, 37688 Beverungen
  • 04.06.2024 um 18:00 Uhr: Stadthalle Steinheim, Schützenplatzallee 3, 32839 Steinheim

Sich umfassend zu informieren ist allemal besser als sich im Internet verunsichern zu lassen.

Ende Mai bis zum 12.06.2024 findet der Bürgerentscheid ausschließlich per Briefwahl statt.
Abstimmen dürfen alle Bürger*innen, die nach dem Kommunalwahlgesetz NRW wahlberechtigt sind.
Das sind Deutsche und EU-Bürger*innen, die am 12. Juni 2024 das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung - bei diesem Bürgerentscheid also mindestens seit dem 27. Mai 2024 - im Kreis Höxter mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.  
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene und ein hohes Gut.

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