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ÖDP-Fraktion schlägt Ortstermin auf dem Gelände der ehem. Eggelandklinik vor

-Transparenz ist gefragt-

Im Zuge des Bauleitplanverfahrens „Areal der ehemaligen Eggelandklinik“ hat die ÖDP-Fraktion den Bürgermeister angeschrieben und einen Ortstermin vorgeschlagen. U.a. heißt es in dem Schreiben:

„Die Bürgerschaft ist bei der Entwicklung des o.g. Areals „mitzunehmen“. Die Reduzierung des vorhandenen Baumbestands auf ca. 60% wird von Bad Driburger Bürger*innen sehr kritisch gesehen. Vielen Mitbürger*innen ist nicht klar, wo bzw. an welchen Stellen alter, gesunder Baumbestand vorgesehener Bebauung evtl. weichen muss. Dies führt bei sehr vielen zur Missstimmung und Voreingenommenheit bezüglich der vorgesehenen Bebauung.“

Aus diesem Grund regt die ÖDP-Fraktion einen Ortstermin an. Zu diesem Termin sollte neben den Mitgliedern des Stadtrates und des Ausschusses für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz auch die örtliche Presse zwecks Berichtserstattung eingeladen werden. In Absprache mit der Verwaltung wäre ein Ortstermin evtl. im April vor der Ausschusssitzung für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz möglich. Die aktuellen Corona-Schutzbestimmungen sind hier abzuwarten. Die ÖDP-Fraktion misst der Berichterstattung (über die teilnehmenden Personen und der Presse) eine große Bedeutung zu.
Markante, artenschutzrelevante Bäume, die von einer Fällung bedroht sind, sollten zu diesem Termin gekennzeichnet werden. So könnten sich die Teilnehmer*innen vor Ort genau ein Bild machen über den Umfang der von einer Fällung bedrohten Bäume. Unterschiedliche Aussagen von Seiten der Verwaltung und aus der Politik verunsichern die Bürger*innen. Die ÖDP-Fraktion zitiert hier aus dem Flächennutzungsplan, der im Rathaus eingesehen und dem auch bis zum 16. März noch widersprochen werden kann:

„Auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik befindet sich ein umfangreicher Baubestand, durchzogen von einer parkähnlichen Anlage. Der Baumbestand soll weitestgehend erhalten werden, sofern er anderen Nutzungsansprüchen (Bebauung, Kultur- und Bürgerhaus, Erschließung, Entwässerung) nicht entgegensteht und in die Parkgestaltung integriert werden. …
Insgesamt werden ca. 60% der Bäume erhalten, ein Großteil liegt dabei im neuen Park.“

Dem gegenüber steht die Aussage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: „Mindestens die Hälfte der Bäume sollen gefällt werden.“

Ein Ortstermin ist sicherlich geeignet, der nötigen Transparenz Raum zu geben und widersprüchliche Aussagen auszuräumen.