ÖDP: Für mehr Bürgerbeteiligung

Die ÖDP bekennt sich klar zu Demokratie, Menschenwürde, Menschenrechten, Frieden, Sozialstaatlichkeit, Ökologie, Tranparenz und Bürgerbeteiligung. Durch die ÖDP werden die Demokratie und das Gemeinwohl gestärkt. BürgerInnen werden informiert, einbezogen und beteiligt. Miteinander gestalten sie aktiv und erfolgreich die Gesellschaft. Die ÖDP achtet auf nachhaltiges Wirtschaften, verantwortlichen Umgang mit den Finanzen und soziale Gerechtigkeit, zum Wohle aller. Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an, so kann sie unabhängig entscheiden und transparent handeln. So sieht es momentan in Deutschland aus:
- Viele Politker sitzen in Aufsichtsräten großer Firmen. So geraten sie in finanzielle Abhängigkeit und entscheiden nicht mehr zum Wohl des Volkes. - Parteien erhalten Firmenspenden. Die CDU bekam beispielsweise im Jahr 2010 von Daimler 150.000 Euro.
- Der Lobbyeinfluss der Konzerne gefährdet die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. Deshalb fordert die ÖDP:
- Ehrenkodex für Abgeordnete und Politiker.
- Gewählte Politiker dürfen keinem Aufsichtsrat angehören (einzige Ausnahme: kommunale Politiker in kommunalen Eigenbetrieben). Soweit Politiker für ihre Tätigkeit entlohnt werden, dürfen sie keinen bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen.
- Politiker, die sich bestechen lassen, müssen bestraft werden.
- Der Verquickung von Politik und Wirtschaft muss Einhalt geboten werden: kein Geld von Konzernen an Parteien, Parlament oder Regierung. Die ÖDP hat sich verpflichtet, keine Firmenspenden anzunehmen.
- Bundesweite Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel, Lust am politischen Mitgestalten zu wecken und Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen.
Die Erfolge der ÖDP sind bemerkenswert:
- Mitorganisation des bayerischen Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren!
- Federführend beim erfolgreichen Volksbegehren für besseren Nichtraucherschutz in Bayern!
- Erfolgreiche Klage gegen die 5%-Hürde auf EU-Ebene!
- In NRW hat die ÖDP für die Abschaffung der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene geklagt und gewonnen!
- Dank der ÖDP wurde in Bayern per Volksentscheid der Senat abgeschafft und dabei viel Geld gespart!
- Rund 400 kommunale MandatsträgerInnen gestalten jeden Tag nachhaltig, zukunftsfähig und wegweisend mit ökologisch-demokratischer Politik ihre Heimat! Demokratie heißt Mitbestimmung – wählen Sie! Die ÖDP wirbt um Ihre Stimme!