ÖDP: Haushalt 2026 sehr spät eingebracht

In der Ratssitzung am 27.04.2026 wurde der Haushalt für das Jahr 2026 eingebracht – mit vier Monaten Verspätung. Die Haushaltseinbringung für das Jahr 2025 fand bereits im November des Vorjahres statt, damit für die Haushaltsberatungen bis zum Anfang des neuen Jahres genug Zeit blieb. Dies wäre für den Planentwurf 2026 wünschenswert und auch überaus wichtig gewesen.

Was waren die Gründe für diese sehr späte Haushaltseinbringung? Die Kommunalwahl im September 2025 mit der einhergehenden Zusatzbelastung der Verwaltung? Der Wechsel im Bürgermeisteramt? Die immer noch unbesetzte Stelle des Kämmerers? Mit diesen und ähnlichen Schwierigkeiten haben auch andere kommunale Verwaltungen zu kämpfen. Doch die Bürgerinnen und Bürger dürfen schon von ihrer Verwaltung erwarten, dass diese ihre „Hausaufgaben“ erledigt. Und dazu gehört, dass der neue Haushaltsplan spätestens zum Ende des ablaufenden Haushaltsjahres eingebracht wird, damit die Verabschiedung der Planzahlen Anfang des neuen Jahres durch den Rat erfolgen kann.

Nun befinden wir uns bereits im Mai und der Haushalt 2026 wird frühestens Anfang Juni verabschiedet – viel zu spät, befindet die ÖDP-Fraktion. Da bleiben selbst für Haushaltsberatungen kaum Handlungsspielräume.

Die Folgen dieser Verzögerung sind erheblich: Wichtige Investitionen können nicht rechtzeitig   umgesetzt werden, da bis zur Verabschiedung des Haushalts nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich ist. Dies führt dazu, dass dringend notwendige Projekte – etwa im Bereich Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz – aufgeschoben werden müssen. Auch Vereine, soziale Einrichtungen und andere Träger, die auf Zuschüsse angewiesen sind, erhalten erst verspätet Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird die politische Gestaltungskraft des Rates deutlich eingeschränkt. Eine fundierte Beratung und Abwägung der Haushaltsansätze ist unter dem bestehenden Zeitdruck kaum möglich. Statt sorgfältiger Prioritätensetzung drohen kurzfristige Entscheidungen, die den langfristigen Interessen der Stadt nicht gerecht werden.

Nicht zuletzt leidet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche und vorausschauende Verwaltung. Ein verspäteter Haushalt vermittelt den Eindruck mangelnder Organisation und erschwert eine transparente Kommunalpolitik.

Die ÖDP-Fraktion fordert daher, künftig wieder zu einer frühzeitigen Haushaltseinbringung zurückzukehren, um eine solide Planung, echte politische Mitgestaltung und die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen.

Petra Flemming-Schmidt - Vorsitzende ÖDP-Kreisverband HX-LIP-PB
Robert Sammert - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg