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ÖDP - Haushaltsberatung 2021

Ratssitzung mit Verabschiedung des Haushalts am 22.03.2021

In der Ratssitzung am 22.02.2021 wurde der Haushalt 2021 eingebracht. In seiner Rede ging der Beisitzer der Stadt Bad Driburg Michael Scholle auf die umfangreichen Investitionen (Neubau KiTa, Umbau Eggelandklinik, Aktiv- und Gesundheitspark etc.) des laufenden Jahres ein. Der Stadtkämmerer Franz-Josef Koch stellte den Haushaltsplanentwurf im Detail vor. Die investiven Auszahlungen belaufen sich lt. Plan auf ca. 15,5 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen Einzahlungen von insgesamt 10,16 Mio. Euro. So ergibt sich allein aus der Investitionstätigkeit ein Minus von fast 5,4 Mio. Euro. Betrug der Schuldenstand der Stadt Bad Driburg zum 01.01.2021 knapp 20,8 Mio. Euro, wird sich der Schuldenstand lt. vorliegendem Haushaltsplan auf knapp 26,2 Mio. Euro erhöhen. Ein Rekordschuldenstand und für die ÖDP-Fraktion, die bereits seit 2017 den stetig steigenden Schuldenstand kritisiert, mehr als besorgniserregend.

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit belastet den städt. Haushalt zusätzlich. Hier ergibt sich ein Minus von knapp 5,2 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich aus lfd. Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit ein Fehlbetrag von über 10,5 Mio. Euro.

Die ÖDP-Fraktion ist seit der Einbringung des Haushalts mit der Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes befasst und mahnt dringend Einsparungen an.