ÖDP: Wenn der Absender wichtiger wird als die Idee

Kommunalpolitik sollte eigentlich einfach sein: Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Argumente werden ausgetauscht und anschließend wird entschieden, welche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger die beste ist. Doch nicht immer entsteht dieser Eindruck.

In Bad Driburg wurde zuletzt über den Vorschlag diskutiert, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit. Stattdessen gibt es nun eine andere Lösung: den „Bad Driburger Wasserpunkt“.
Die von der Stadt Bad Driburg, dem Werbering Bad Driburg und der Bad Driburger Touristik GmbH gemeinsam gestartete Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen. An Tagen mit Temperaturen von 30 Grad oder mehr stellen teilnehmende Geschäfte in der Innenstadt kostenlos Trinkwasser zur Verfügung. Erkennbar sind die Anlaufstellen am Aufkleber „Bad Driburger Wasserpunkt“. Die Bad Driburger Naturparkquellen unterstützen die Aktion zudem mit gesponserten Gläsern. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich unterschiedliche Akteure gemeinsam für die Menschen in der Stadt engagieren können. Gerade an heißen Sommertagen ist ein unkompliziertes Angebot zur kostenlosen Erfrischung sinnvoll. Dafür gebührt den beteiligten Geschäften, den Organisatoren und den Naturparkquellen ausdrücklich Dank.

Trotzdem bleibt eine Frage: Reicht eine solche Aktion aus oder braucht Bad Driburg zusätzlich eine dauerhaft verfügbare öffentliche Trinkwasserversorgung? Denn der „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Angebot gilt an Tagen mit Temperaturen von mindestens 30 Grad und ist auf die teilnehmenden Geschäfte in der Innenstadt angewiesen. Ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen wäre dagegen unabhängig von Öffnungszeiten und teilnehmenden Betrieben zugänglich. Gerade ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Wanderer oder Menschen, die sich länger in der Innenstadt aufhalten, könnten von einer solchen dauerhaften Möglichkeit profitieren. Ein Trinkwasserbrunnen wäre damit keine Konkurrenz zum „Wasserpunkt“, sondern könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.

Wie andere Kommunen mit diesem Thema umgehen, zeigt beispielsweise Bad Westernkotten. Die kleine Kurstadt mit rund 4.700 Einwohnern verfügt über zwei öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone.

Die Diskussion sollte deshalb nicht darum gehen, ob die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ gut oder schlecht ist. Sie ist ein positives Angebot und verdient Unterstützung. Die Frage ist vielmehr, ob Bad Driburg beim Thema Hitzevorsorge noch einen Schritt weitergehen möchte.

Ein ähnliches Spannungsfeld zwischen politischem Antrag und sachlicher Lösung zeigt sich auch im Kreistag Höxter.
Dort stand zuletzt eine Bürgeranregung von Thomas Cillessen zur Diskussion, an der Kreuzung „Südenfeldmark“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h zu begrenzen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit; nach den vorliegenden Angaben stimmten lediglich Grüne und SPD dafür.
Dabei wäre die Umsetzung vergleichsweise einfach gewesen: Das bereits an der Kreuzung zur B64 vorhandene Verkehrszeichen VZ 274-70 könnte um etwa 450 Meter versetzt werden. Für Autofahrer würde sich die Fahrzeit auf diesem Abschnitt nach einer entsprechenden Berechnung lediglich um rund 6,9 Sekunden verlängern.

Ob eine solche Maßnahme tatsächlich die Verkehrssicherheit erhöht, muss selbstverständlich fachlich geprüft werden. Genau darum sollte es in der Politik gehen: Argumente prüfen, Nutzen und Risiken abwägen und anschließend eine Entscheidung treffen.

Problematisch wird es dann, wenn bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass ein Vorschlag nicht in erster Linie nach seinem Inhalt bewertet wird, sondern danach, wer ihn eingebracht hat.
Gerade auf kommunaler Ebene sollte das Parteibuch keine entscheidende Rolle spielen. Eine gute Idee bleibt eine gute Idee – unabhängig davon, ob sie von der eigenen Fraktion, einer anderen Partei oder aus der Bürgerschaft kommt.

Der zunehmende Zuspruch zu politischen Kräften, die sich als Alternative zum etablierten politischen Betrieb darstellen, sollte deshalb Anlass zur Selbstkritik sein. Viele Menschen erwarten von Politik vor allem eines: konkrete Lösungen für konkrete Probleme.

Für die ÖDP Bad Driburg ist deshalb klar: Die Aktion „Bad Driburger Wasserpunkt“ ist ein guter und begrüßenswerter Schritt. Gleichzeitig sollte man offen darüber diskutieren, ob ein dauerhaft zugänglicher Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Ergänzung für die Innenstadt wäre.

Und auch bei anderen politischen Entscheidungen sollte der Maßstab derselbe sein: Nicht entscheidend sollte sein, wer einen Antrag stellt, sondern was eine Entscheidung für die Menschen bewirkt.

Denn gute Kommunalpolitik beginnt dort, wo das Parteibuch in den Hintergrund tritt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt.

Robert Sammert - ÖDP-Fraktion