Position der ÖDP für die Kommunalwahl am 13.09.2020

ÖDP – die beste Wahl für die Zukunft unserer Stadt

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die ÖDP-Fraktion hat sich im Stadtrat Bad Driburg in den letzten 31 Jahren mit einer ganzen Reihe guter und richtungsweisender Vorschläge in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht. Mit Ihrer Stimme tragen Sie dazu bei, dass wir in der nächsten Legislaturperiode unsere Arbeit für Bad Driburg erfolgreich fortsetzen können.

Positionen der ÖDP für die Kommunalwahl am 13. Sept. 2020

Kommunalpolitik ist nicht Landes- oder Bundespolitik. Hier in Bad Driburg geht es darum, im Gespräch mit der Bürgerschaft die Lebensqualität in unserem Gemeinwesen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Bürger*innen sollen über alle kommunalen Angelegenheiten unterrichtet und an Entscheidungen beteiligt werden. Wir als Ihre Vertreter*innen freuen uns über jede Anregung. Bürger*innen, Stadtverordnete und Bürgermeister, müssen in gegenseitigem Respekt nur das Wohl unserer Stadt und ihrer Ortschaften im Auge haben.

Zukunftsorientierte Familien- und Sozialpolitik

Familien sind die Zukunft einer Stadt. Ohne Kinder haben Städte keine Zukunft, deshalb muss Bad Driburg attraktiv für Familien sein. Aber auch die Bedürfnisse der alten Menschen müssen Berücksichtigung finden, denn nur ein harmonisches Zusammenleben aller Generationen gibt einer Stadt ein Gesicht. Bad Driburg muss für Familien im Allgemeinen, aber besonders für junge Familien ein ansprechendes Angebot vorhalten. Dazu gehören eine ausreichende Anzahl von Kinderspiel-plätzen, die Garantie eines Kitaplatzes und ein Schulangebot, das Wahlmöglichkeiten erlaubt. Vorhandene Kitas und Grundschulen in den Ortschaften sollen erhalten bleiben, um deren Attraktivität für Familien zu gewährleisten. Den Vereinen kommt eine besondere Bedeutung in der Kinder- und Jugendarbeit zu. Diese muss von der Stadt hinreichend unterstützt werden. Auch Einrichtungen wie die Musikschule und die Stadtbücherei müssen von der Stadt gefördert werden, genauso wie die Jugendzentren. Im Hinblick auf das Zusammenleben der Generationen unterstützt die ÖDP Maßnahmen im Bereich von Mehrgenerationenprojekten. Seit jeher setzt sich die ÖDP für soziale Gerechtigkeit ein und pflegt aus diesem Grund eine menschenwürdige Asylpolitik, zu der auch eine positive Willkommenskultur gegenüber den Migrant*innen gehört.

Bürgerengagement

In Bad Driburg engagieren sich Bürger*innen ehrenamtlich in vielfältiger Weise: Zu nennen sind die Sport- und Musikvereine, Fördervereine bei Schulen und Freizeitangeboten sowie die vielen Initiativen im sozialen Bereich. Hier sind u.a. zu nennen, der Asylkreis, die Freiwillige Feuerwehr, die Speisekammer, die Grünen Damen im Krankenhaus, Der Bürgerbus, Pro Barrierefrei und viele Einzelinitiativen in der Nachbarschaftshilfe. In Pandemiezeiten kam vielen unserer Mitbürger*innen diese uneigennützige Hilfe zugute. Hier sagt die ÖDP allen ehrenamtlich Engagierten ganz herzlichen Dank. Doch so wichtig wie diese Tätigkeit ist, sie darf nicht dazu führen, dass die Stadt sich aus ihren Verpflichtungen zurückzieht.

Innenstadt stärken

In den vergangenen Jahren hat die Innenstadt Bad Driburg an Attraktivität gewonnen. Hier haben Verwaltung und Rat sowie die beteiligten Anwohner gut zusammengearbeitet. Der Ausbau der Langen Straße hat aus Sicht der ÖDP zur Verschönerung des Stadtbildes beigetragen. Doch eine Stadt kann nur mit Leben erfüllt sein, wenn die Bürger*innen vor Ort einkaufen und so der innerstädtische Einzelhandel floriert. Deshalb unsere Bitte: Kauft regional – kauft vor Ort! Der Spielplatz an der Mühlenpforte ist ein überzeugendes Beispiel für die familienfreundliche Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Mit dem Erwerb der ehemaligen Eggelandklinik und des dazu gehörigen Parks hat die Stadt die Voraussetzungen geschaffen für eine Weiterentwicklung der Innenstadt im Interesse der Bürger*innen. Das im Rat verabschiedete Entwicklungskonzept wird von der ÖDP unterstützt. So wird ein breites Angebot für die Bürgerschaft entstehen: Kultur- und Bürgerhaus, urbanes Wohnen – Hofquartiere mit Wohnen am Park, Aktiv- und Gesundheitspark.

Tourismus und Wirtschaft

Bad Driburg als Kurort in einer waldreichen wunderschönen Landschaft hat viel für Gesundheit und Erholung zu bieten. Die ÖDP unterstützt die Initiative der Touristik GmbH, mit einer „Moorerlebniswelt“ das besondere unseres Kurortes den Gästen erfahrbar zu machen. Unsere Gastronomen und Hoteliers halten ein gutes und vielfältiges Angebot vor. Neben dem Gräflichen Park sind es vor allem die Rehakliniken, die für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze von großer Bedeutung sind. Für den Wirtschaftsstandort Bad Driburg sind die Reha-Kliniken mit ihrem hochqualifizierten Leistungsangebot unverzichtbar. Dem ist in der politischen Diskussion aus Sicht der ÖDP unbedingt Rechnung zu tragen. Die finanziellen Möglichkeiten des städt. Haushalts sind begrenzt. Die Schulden sind seit 2017 stark angestiegen, von 7 auf 20 Mio. Euro. Dies ist teils erheblichen Investitionen geschuldet. Doch hier ist eine Obergrenze erreicht. Schulden belasten zukünftige Generationen. Die Stadt wird in Zukunft nicht in der Lage sein, in Millionenhöhe bestimmte Einrichtungen wie die Driburg Therme zu subventionieren. Auch die Entschädigungsleistung von knapp 2 Mio. Euro für Kureinrichtungen an den Gräflichen Park ist deutlich zu hoch. Haushaltskonsolidierung ist, gerade infolge des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie, dringend geboten.

Verkehr und Radwege

Dem Fahrrad sollte als Alternative zum PKW in unserer Kurstadt ein deutlich höherer Stellenwert zukommen. Die Radwege zu den Ortschaften sind besonders wichtig. Eine Verbesserung der bereits vorhandenen Radwege sowie der Ausbau des Radweges nach Reelsen haben oberste Priorität. Die Ortschaften müssen auch ohne Auto gut erreichbar sein. Der öffentliche Personennahverkehr ist auch heute noch verbesserungswürdig. Dem Bürgerbus mit allen hier ehrenamtlich Tätigen an dieser Stelle herzlichen Dank. Die ÖDP setzt sich im Zeichen des Klimawandels für eine Stärkung von Alternativen (z.B. Elektroauto) zum Individualverkehr mit Verbrennungsmotor ein.

Umwelt

Für Bad Driburg ist der die Stadt umgebende Wald von besonderer Wichtigkeit. Alle, Bürger*innen und Gäste, wissen den Waldreichtum unserer Gemeinde zu schätzen. Gerade in den letzten Jahren – bedingt durch den Klimawandel – hat leider die Qualität des Waldes stark gelitten. Die Schädigungen durch Orkane, extreme Trockenheit und Borkenkäferbefall sind massiv. Das Forstamt hat gerade in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet und ist von Seiten der Stadt uneingeschränkt zu unterstützen. Der ÖDP war von jeher gegen Massentierhaltung mit einer ausufernden Gülleproduktion. Die nicht artgerechte und z.T. qualvolle Tierhaltung mit all ihren Problemen lehnt die ÖDP vehement ab. Die Verunreinigung des Grund- und des daraus gewonnen Trinkwassers durch Gülle bzw. Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen verschärft sich immer mehr. Auch zerstören riesige Gülletanklaster, die noch nicht einmal aus unserer Region stammen, die Wirtschaftswege, die dann von unserer Gemeinde mit hohem Kostenaufwand instandgesetzt werden müssen. Hier fordert die ÖDP auf allen politischen Ebenen entschiedenes Handeln. Insektenschutz ist Artenschutz. Die ÖDP macht sich stark für Blühstreifen und bunte Gärten. Steinwüsten entsprechen nicht unseren ökologischen Vorstellungen.

Digitalisierung

Die ÖDP fordert die Schaffung einer flächendeckenden „echten“ Glasfaserinfrastruktur FTTH. Eine übermäßige Funkbelastung durch mobile Datenübertragung kann zu gesundheitlichen Schäden führen. Dies ist mit den Zielen eines Gesundheitsstandortes wie Bad Driburg unvereinbar. Die ÖDP steht 5G sehr kritisch gegenüber. Für den privaten Nutzer hat diese Technik keine Vorteile. Durch den verschleppten Glasfaserausbau sind viele private Haushalte und Gewerbetreibende in der Flächengemeinde unterversorgt. Hier hat die Stadt zusammen mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Höxter versagt. Die ÖDP fordert eine systematische und konsequente Vorgehensweise beim Breitbandausbau.