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Ratsmehrheit für Arbeitsgruppe „Haushalt 2021 ff“

Gemeinsamer Antrag von SPD und ÖDP-Fraktion findet deutliche Mehrheit

Ende März wurde der Haushalt der Stadt Bad Driburg im Stadtrat beschlossen, eine Woche später war er schon wieder Makulatur. 500.000 € zusätzliche Ausgabe im Jahr 2021 für den beschlossenen Heilbadvertrag inkl. Verzichtserklärung belastet den städtischen Haushalt zusätzlich schwer.

Dazu kommen noch die Corona bedingten Mindereinnahmen auf der Einnahmenseite. Wie groß die Verluste z.B. bei der Gewerbesteuer in 2021 sind, ist noch gar nicht absehbar.

So ist sparen das Gebot der Stunde. Ausgaben, die im Entwurf des Haushaltsplanes Anfang März noch finanzierbar schienen, müssen noch einmal überdacht werden. So fand der Antrag von SPD und ÖDP-Fraktion die Zustimmung fast aller Fraktionen im Rat der Stadt Bad Driburg. Nur die größte Fraktion, die CDU, stimmte dem Antrag nicht zu. Sachargumente gegen die Einrichtung des Arbeitskreises blieb die CDU-Fraktion schuldig.

Nach der Kommunalwahl im letzten Jahr haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Bad Driburg verschoben. Es gibt keine „Alleinregierung“ einer einzelnen Fraktion mehr. Man muss mit Sachargumenten nach Mehrheiten suchen. Es war vielleicht das erste, aber bestimmt nicht das letzte Mal, dass die ehemalige Mehrheitsfraktion dies zu spüren bekommt.

Die beschlossene Arbeitsgruppe „Haushalt 2021 ff“ soll zügig ihre Arbeit aufnehmen. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe wird der Kämmerer der Stadt, Franz-Josef Koch, übernehmen.

Erarbeitete Vorschläge zu möglichen Einsparpotentialen werden zunächst dem Haupt- und Finanzausschuss, anschließend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch hier gilt dann, mit Sachargumenten nach Mehrheiten suchen. Die Zeiten der „Alleinregierung“ einer Partei sind vorbei.