Stadtrat Bad Driburg für eine wehrhafte Demokratie
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages mit großer Mehrheit angenommen
Ratsfrau Petra Flemming-Schmidt
Eine denkwürdige Ratssitzung!
Aufgrund des Antrags der Fraktionen CDU, SPD, B90/Die Grünen, ÖDP, FDP und der UWG hat sich der Stadtrat von Bad Driburg der Trierer Erklärung angeschlossen.
Der Antrag im Wortlaut:
„Der Rat der Stadt Bad Driburg schließt sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 an. Wir Ratsmitglieder tragen in Bad Driburg und den dazugehörigen Ortschaften auch Verantwortung für den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit unserem Auftreten in der politischen Auseinandersetzung stehen wir für vorbildliches Verhalten. Desgleichen appelliert der Rat an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich gegen jede Form extremistischer Bestrebungen einzusetzen, die darauf abzielen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren sowie sich darüber hinaus engagiert für die Beachtung der Werte des Grundgesetzes und für eine wehrhafte Demokratie einzusetzen.“
Die Trierer Erklärung ist unter www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokratie-und-menschenwuerde-trierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages abrufbar.
Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit von 30 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen (AfD) angenommen.
Im Wortbeitrag der AfD sprach „Ratsherr“ Lange von Volksverhetzung, einer beispiellosen Hasskampagne gegen seine Partei und einem Antrag von „sogenannten demokratischen“ Parteien, der in seiner ganzen Form und Zielrichtung nur ein Pamphlet der Unkultur und des Hasses, der Entmenschlichung und der Spaltung sei.
Das Statement von Herrn Lange war derart unerträglich und gefiel sich in der Opferrolle, dass spontan mehrere Ratsmitglieder empört den Ratssaal verließen.
Für die Ratsfrauen der ÖDP-Fraktion Susanne Lausen und Petra Flemming-Schmidt ist es schwer zu ertragen, neben Menschen im Rat sitzen zu müssen, die einer rechtspopulistischen, in großen Teilen rechtsextremen Partei angehören.