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Pressemitteilung

Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2025

Petra Flemming-Schmidt ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ich die Haushaltsrede unserer Fraktion vom vergangenen Jahr betrachte - bis auf kleine Änderungen könnte ich diese fast wieder genauso vortragen. Was sagt mir und vielleicht auch Ihnen diese Feststellung?
In Hinsicht Haushaltskonsolidierung, in Hinsicht Sparmaßnahmen tut sich in Bad Driburg wenig bis nichts.

War der Haushaltsplan 2024 bereits „schwindelerregend“ im Gesamtergebnis,
so steht der Plan 2025 dem kaum nach: 8,4 Mio. € Minus. Die Haushaltssituation für das uns vorliegende Jahr stellt sich – um es einmal bildlich zu umschreiben – mit dunklen Gewitterwolken dar. Der Wind bläst uns ins Gesicht.
Doch ein Gewitterschauer – in Form einer Haushaltssicherung – könnte die Luft reinigen. Diese droht zwar erst ab dem Jahr 2026, doch ein klarer Weg wäre dann vorgezeichnet.

Nicht erst seit diesem Jahr stellen sich die Finanzen in Bad Driburg desaströs dar. Wie man da sich – die CDU-Fraktion praktiziert dies gern - in dieser Lage noch auf die Schulter klopfen kann, da fehlt meiner Fraktion jegliches Verständnis.
Haben Sie, werte Kollegen und Kolleginnen der Christdemokraten es schon einmal mit selbstkritischer Reflexion versucht?

Es gehört eine gehörige Portion Selbstbewusstsein dazu hier im Rat, auch mal „Nein“ zu sagen. Und dies nicht nur bei Investitionen, die zwar wünschenswert, aber nicht vorrangig sind.
Ich verweise auf den Vorbericht zum Haushaltsplan:
Hier heißt es wörtlich:

Bei allen Förderungen verbleiben immer auch Eigenanteile für die Haushalte der Stadt Bad Driburg. Dabei ist zu beachten, dass die Finanzierung dieser Eigenanteile zum Großteil nur durch Kreditaufnahmen gewährleistet werden kann. Dementsprechend ergeben sich jährliche Zins- und Tilgungsleistungen in nicht unerheblicher Höhe.
Weiterhin beteiligen sich die Fördergeber nur anteilig an den Investitionskosten. Die sich daraus ergebenden Folgekosten für die personellen Betreuungen, die lfd. Unterhaltungen, für Energiekosten u.a. verbleiben ausschließlich bei der Stadt Bad Driburg und belasten die Ergebnisrechnungen der Folgejahre.

Seit Jahren steht dieser Text des Kämmerers Franz-Josef Koch im Vorbericht. Nimmt die Verwaltung und auch der Rat diesen überhaupt zur Kenntnis und damit auch ernst?

Das soll nicht heißen, dass gar nicht investiert werden soll. Die Grundschule „Unter der Iburg“ ist ein gutes Beispiel. Hier muss investiert werden. Und zwar in Millionenhöhe.
Die Entscheidung, den Um- bzw. Neubau der Schule über mehrere Jahre zu ziehen, damit dieser „dicke Brocken“ überhaupt einigermaßen finanzierbar bleibt, ist richtig.

Auch beim Straßen- und Wegebau muss sich etwas tun. Ja, wir wollen es uns „schön machen“ in Bad Driburg. Für unsere Gäste und für uns selbst. Und vergessen – abgesehen von der „Flaniermeile“ in der Innenstadt, viele Straßen und Gehwege in den Wohngebieten. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger halten dies für einen unhaltbaren Zustand und wir von der ÖDP-Fraktion ebenfalls. Marode Straßen und Wege sind beschämend für eine Stadt, die sich Kur- und Badestadt nennt.
Und wer den erst vor ca. 1 ½ Jahren eröffneten Eggelandpark besucht, muss leider feststellen, hier lässt der Zustand des Parks bereits nach so kurzer Zeit etwas zu wünschen übrig. Warum?
Nun ja, wenn so ein Privatpark wie der Gräfliche Park Unsummen städtischer Gelder verschlingt, bleibt für die Pflege eines städtischen Parks wenig übrig.
Auch die Investition städt. Gelder in den Gräflichen Park jährlich in Höhe von inzw. 315.000 Euro – die Stadt investiert hier auf fremden Grund und Boden - schmälert das Stadtsäckel.
Und die jährlichen Zahlungen auf das Privatkonto von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff in Höhe von 50.000 € (indexiert) für eine nichtvorhandene Dienstbarkeit – ich spreche hier von der Wiesenquelle im Eggelandpark – kommt noch hinzu.
Ja, mit Verträgen hat es unsere Verwaltungsspitze ab und an nicht so. Das Urteil des Landgerichts Paderborn lässt grüßen.

Was tut sich eigentlich in Hinblick Attraktivierung Therme und Bau eines Thermenhotels? Da muss man schon als Fraktion – die ÖDP-Fraktion hat dies im November letzten Jahres gemacht und Auskunft bekommen - nachfragen, sonst kommt da auskunftsmäßig wenig.

Die ÖDP-Fraktion stellt fest: Die Finanznot unserer Stadt ist zum Teil hausgemacht. Seit dem Jahr 2017 steigen die Schulden überdurchschnittlich an. 2016 verzeichneten wir einen Schuldenstand von ca. 8 Mio. €.
2 Jahre später hatte sich dieser bereits mehr als verdoppelt auf 17,6 Mio. €. Der Haushaltsplan 2025 prognostiziert 33,2 Mio. €. Und in dieser Summe ist die Erneuerung der Grundschule „Unter der Iburg“ lediglich mit dem Betrag von 785T € berücksichtigt. Schauen wir auf die Folgejahre 2026 – 2028 stehen dann erst einmal weitere 8 Mio. € im Plan. Zur Info: Im vergangenen Jahr wurde der Um- bzw. Neubau auf mind. 21 Mio. € geschätzt.
Allein diese Maßnahme zeigt, wohin die Reise des städtischen Haushalts gehen wird.

Seit Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, den Ergebnishaushalt nicht im Griff. Sie verweisen in Ihren Stellungnahmen immer gern auf andere – auf Bund, Land und Kreis. Alle sind schuld, nur wir hier selber nicht?
Bei der Haushaltseinbringung 2019 gab es von Ihnen, Herr Bürgermeister, noch folgenden Satz: „Wir werden in den nächsten Jahren Luft holen, sprich konsolidieren müssen.“ 
Wir sind jetzt 6 Jahre weiter und Stand Dez. 2024 um ca. 14 Mio. Schulden „reicher“ und für das Planjahr 2025 kommen rd. 3,7 Mio. € obendrauf. Da ist Ihnen, Herr Bürgermeister, schon ganz schön die Luft ausgegangen.

Die ÖDP-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2025 ab.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch, dem Finanzleiter Andre Jenderny und allen, die an der Erstellung des Haushaltsplans 2025 beteiligt waren – herzlichen Dank.
Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt stets ein offenes Ohr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Petra Flemming-Schmidt – ÖDP-Fraktion

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