Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Bad Driburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Was für ein Haushalt!!!

Die vorliegenden Eckdaten des Haushalts 2026 zeigen deutlich, wie ernst die finanzielle Situation unserer Stadt ist. Und dies nicht erst seit diesem oder dem vergangenen Jahr.

Seit 2017 häuft sich der Schuldenberg kontinuierlich an. Jahr für Jahr! Ende 2016 betrugen die Schulden der Stadt gerade mal 7,8 Millionen Euro. 4 Jahre später standen bereits 20 Millionen zu Buche und für Ende 2026 steuern wir auf 36,7 Millionen Euro zu.

An dieser verheerenden Schuldenentwicklung waren maßgeblich der damalige Bürgermeister Burkhard Deppe und später auch der Beigeordnete Michael Scholle beteiligt.  Der damalige Kämmerer Franz-Josef Koch hat zwar in den Schlussbemerkungen zum Haushalt regelmäßig und sehr eindringlich gewarnt, mehr aber auch nicht… Dies hat die ÖDP-Fraktion in ihren vergangenen Haushaltsreden immer stark kritisiert.

Heute möchten wir ausdrücklich festhalten: Bürgermeister Tobias Tölle hat zu dieser schwierigen Haushaltslage nicht beigetragen. Er übernimmt finanzielle Probleme, die über Jahre entstanden sind. Umso wichtiger ist jetzt ein ehrlicher und verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln.

Den Erträgen von rund 51,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen von über 60 Millionen Euro gegenüber. Selbst nach Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in den Vorjahren schmerzlich vermisst haben, verbleibt ein negatives Jahresergebnis von rund 9,6 Millionen Euro. Ohne diese Maßnahmen hätte das Defizit sogar bei etwa 13,5 Millionen Euro gelegen. Dies ist der umsichtigen Arbeit des stellvertretenden Kämmerers Andre` Jenderny zu verdanken.

Die Verwaltung selbst weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept zunehmend Realität werden. Bereits im Haushalt 2025 musste auf Verlustvorträge zurückgegriffen werden. Deshalb hält die ÖDP-Fraktion eine Haushaltssicherung ab 2027 für nahezu unabwendbar.

Wir kritisieren unter anderem beim vorliegenden Haushaltsplan, dass für den Neubau– bzw. Umbau des Grundschulzentrums Unter der Iburg ab 2026 und den Folgejahren die Planzahlen auf „O“ gesetzt wurden.

Wo setzen wir Prioritäten?

Unser Antrag zum Haushalt, beim Ankauf von Bau- und Gewerbegrundstücken den Ansatz für 2026 von ca. 3,7 Millionen Euro auf 1,6 Millionen zu begrenzen, halten wir nach wie vor für wichtig und richtig! Für uns als ÖDP-Fraktion hat die Schule Unter der Iburg für unsere Kinder oberste Priorität und nicht ein Ankauf von Grundstücken in XXL-Format!

Die kommenden Jahre verlangen klare Prioritäten statt weiterer Wunschlisten. Investitionen müssen sorgfältig geprüft, freiwillige Ausgaben kritisch hinterfragt und die dauerhafte Handlungsfähigkeit unserer Stadt gesichert werden.

Wir sind im Haushaltsjahr 2026 weit fortgeschritten. Ein Nein zu diesem Plan wird uns heute nicht weiterbringen und die Arbeit in der Verwaltung unnötig erschweren. Wir schauen bereits auf das Jahr 2027 und auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen.

Eine Wiederaufnahme des Arbeitskreises Haushalt erachten wir als unverzichtbar.

Zu einer Aufstellung wurde ein guter konstruktiver Vorschlag seitens der Stadt als Beschlussvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss aufgeführt, leider seitens der CDU und AFD nicht gewünscht. Warum dieser Arbeitskreis, nun nur unter Bedingungen und Vorgaben einer CDU-Fraktion stattfinden soll ist für uns unverständlich.

Unser JA zum vorliegenden Haushalt ist kein „Freibrief“ für eine erneute weitere Verschuldung!  

Die ÖDP wird den Weg der Haushaltskonsolidierung konstruktiv, aber kritisch begleiten, im Interesse kommender Generationen und einer finanziell tragfähigen Zukunft für unsere Stadt Bad Driburg.

Dies ist uns eine Herzensangelegenheit!

Dem stellvertretenden Kämmerer Andre´ Jenderny und allen, die an der Erstellung des Plans 2026 beteiligt waren – herzlichen Dank! Für Fragen und Anmerkungen hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für uns als Fraktion immer ein offenes Ohr.

Vielen Dank!

Für die ÖDP-Fraktion – Susanne Lausen