Transparenz gefordert!

In der Ratssitzung 27.04.2026 wurde der Antrag der ÖDP-Fraktion zu Bild- und Tonaufzeichnungen abgelehnt. Lediglich Grüne, SPD und FDP unterstützten den Antrag der ÖDP für eine Pilotphase von 6 Monaten zu einer Bild- und Tonaufzeichnung ausschließlich für Ratssitzungen. Hierzu die Stellungnahme ÖDP-Fraktion:

„Die Frage, ob Sitzungen künftig mit Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen, berührt zwei wichtige demokratische Prinzipien: Transparenz und Persönlichkeitsrechte.

Dafür spricht, dass mehr Bürgerinnen und Bürger kommunale Entscheidungen direkt mitverfolgen können – gerade Menschen, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können. Digitale Aufzeichnungen können politische Arbeit sichtbarer machen und das Vertrauen in die Kommunalpolitik und auch in Demokratie stärken. Andere Kommunen diskutieren diesen Schritt bereits als Beitrag zu mehr Bürgernähe. 

Dagegen spricht, dass Aufzeichnungen auch Hemmungen erzeugen können. Ratsmitglieder sowie Sachkundige Bürgerinnen und Bürger könnten zurückhaltender sprechen, wenn jede Aussage aufgezeichnet wird. Hinzu kommen Persönlichkeitsrechte, datenschutzrechtliche Fragen, technische Kosten und organisatorischer Aufwand für die Stadtverwaltung, sowie dazu noch KI-Themen!

Aus Sicht der ÖDP sollte daher nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll entschieden werden:
Transparenz ist wichtig und richtig und hier spielt Datenschutz, Fairness und die Würde der politischen Debatte eine große Rolle. Zudem sagen wir als ÖDP-Fraktion ganz deutlich: In der politischen Debatte brauchen wir Transparenz über reine Bild- und/oder Tonaufzeichnungen hinaus. Eine transparente Verwaltung informiert seinen Stadtrat und die Ausschüsse und somit ihre Bürgerinnen und Bürger über jeglichen Sachverhalt. Und dies macht sich nicht an Bild- und Tonaufzeichnungen fest. Transparenz sollte mehr sein!
Ein möglicher erster Schritt könnte deshalb eine zeitlich begrenzte Pilotphase sein, die zunächst ausschließlich für Ratssitzungen gilt.“

Warum wurde dieser "abgespeckte" Antrag der ÖDP-Fraktion von CDU und UWG nicht mitgetragen? Diese Frage müssen sich beide Fraktionen seitens der Bürgerschaft schon gefallen lassen. Dass eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die A*D ihren Wortlaut nicht so gern wiedergegeben haben will und somit in diesem Fall Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser, dies verwundert nicht.

Susanne Lausen - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg
Petra Flemming-Schmidt - Kreisvorsitzende der ÖDP Höxter-Lippe-Paderborn