- Martin Blumenthal, 1. Vorsitzender -

Als das Projekt Nationalpark Egge zum ersten Mal das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war es eine sich selbst als christlich bezeichnende Volkspartei, die eine breite Beteiligung von Bürgern und regionalen Gremien forderte. Inzwischen hat sie sich im Kreis Höxter und auch im Kreis Paderborn gegen einen Nationalpark positioniert, noch bevor eine breite Bürgerbeteiligung überhaupt stattgefunden hat und obwohl viele Details der Planung noch offen sind.

Leider hat es wieder einmal den Anschein, als ob Lobby-Interessen dort wichtiger genommen werden als Transparenz, offene Debatte und Bürgernähe.

Nun sind aber, allen voran die FDP und in ihrem Gefolge auch die CDU auf den Bandwaggon der Lobbyisten gesprungen und haben im Kreis Höxter per Kreistagsbeschluss - und wollen wohl auch im Kreis Paderborn auf gleichem Wege - eine weitere öffentliche Diskussion verhindern.

Die Sensibilität für Wirtschaftsinteressen in beiden Parteien ist bekanntlich sehr groß. Schade, dass andere Lobbyverbände - wie jüngst die Dehoga - sich erst geäußert haben, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen zu sein scheint. Anscheinend haben sie erst jetzt die möglichen Vorteile für den Tourismus erkannt.

Wichtige Aspekte, die in der öffentlichen Debatte berücksichtigt werden müssten, wie Schutz der Artenvielfalt oder Eindämmung des Klimawandels, zu denen ein Nationalpark einen Beitrag leisten kann, bleiben dabei außen vor.

Ein Nationalpark Egge wäre eine Chance, unsere Region nach außen hin bekannter zu machen. Diese Chance sollte man nicht einfach auslassen, eine öffentliche Diskussion per Kreistags-beschluss nicht im Vorfeld abwürgen. Dass nur „gewählte“ Vertreterinnen und Vertreter der Politik zu einer demokratischen Meinungsfindung legitimiert sein sollen, dies sorgt beim Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Höxter-Lippe-Paderborn für Unverständnis. Ist es denn wirklich demokratisch, Beschlüsse, wie den gegen die Einrichtung eines Nationalparks Egge ohne vorherige breite und transparente Diskussion in der Öffentlichkeit zu fassen? Dann hätten Bürgerinnen und Bürger nach einmaliger Stimmabgabe für von den großen Parteien vorsortierte Kandidatinnen und Kandidaten für 4 oder 5 Jahre die Klappe zu halten?

Es wäre zu schön, wenn die Parteien, die auf Kreisebene gegen das Projekt votierten, sich nicht auch noch als Märchenerzähler profilieren würden. Zu Anfang auf Landesebene eine breite Beteiligung fordern und dann auf Kreisebene ein ablehnendes Votum als Sternstunde der Wirtschaftsförderung ausgeben:Sieht so bei der „Volkspartei“ CDU und bei der FDP Bürgernähe und Demokratieverständnis aus?

Martin Blumenthal – Vorsitzender des ÖDP Kreisverbandes Höxter-Lippe-Paderborn

- Martin Blumenthal, 1. Vorsitzender -

Auf der Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 26.9.2023 hat der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Höxter-Lippe einen neuen Vorstand gewählt.
Vorab votierten die anwesenden Mitglieder der Kreise Höxter und Lippe für eine Aufnahme der Paderborner Mitglieder. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. 
Der bis dato amtierende 1. Vorsitzende Martin Blumenthal bedankte sich bei den Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit der vergangenen 2 Jahre.
Kreisschatzmeister Günter Stürmann gab eine Übersicht der Finanzen.
Rechnungsprüferin Barbara Rieckmann lobte die ausgezeichnete Kassenführung des Schatzmeisters und beantragte die Entlastung des Vorstands, die einstimmig erfolgte. 
Für die anstehende Neuwahl wurde Gerald Kurze von der Versammlung zum Wahlleiter bestimmt.
Martin Blumenthal stellte sich als 1. Vorsitzender wieder zur Verfügung. Seine Wahl erfolgte einstimmig.Martin Blumenthal gehört als Sachkundiger Bürger (Ausschuss für Schulen, Bildung, Kultur u. Sport, stellvertr. im Betriebsausschuss sowie dem Aufsichtsrat Stadtwerke) der Bad Driburger ÖDP-Fraktion an. Zudem ist er für Bad Driburg als Wanderführer unterwegs.
Neu im Vorstand ist der Paderborner Gerald Ummen, der - ebenfalls einstimmig - zum 2. Vorsitzenden gewählt wurde. Gerald ist als Lehrer in Paderborn tätig und hat den Landesvorstand der ÖDP in NRW einige Jahre als Beisitzer begleitet.
Einstimmig bestätigt wurde Günter Stürmann als Kreisschatzmeister. Dieses Amt führt er mit großer Sorgfalt seit 2018 aus. Den Bad Driburger Bürgerinnen und Bürgern ist Günter zudem als Fahrer des Bürgerbusses sowie als Vorsitzender des Bürgerbusvereins bekannt.
Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Wolfgang Seemann aus Horn-Bad Meinberg sowie Petra Flemming-Schmidt aus Bad Driburg.
Wolfgang Seemann war bis 2014 Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Rat der Stadt Bad Driburg. Danach übernahm Petra Flemming-Schmidt dieses Amt, das sie aktuell ausführt.  
Die Wahl der Rechnungsprüfer*innen fiel auf Barbara Rieckmann und Gerald Kurze.
Ebenfalls wurden die Delegierten zum Landesparteitag nebst Ersatz für die kommenden 2 Jahre gewählt.
Der alte und neue Vorsitzende Martin Blumenthal bedankte sich bei allen anwesenden Mitgliedern für den guten Verlauf der Sitzung, die mit einem regen Gesprächsaustausch über kommunale Themen (Windenergiezonen, Solarpark auf dem Knochen) sowie das z.Zt. viel  diskutierte Thema „Nationalpark Egge – ja oder nein“ abschloss.

Petra Flemming-Schmidt