In der Ratssitzung 11. März wurde der Haushalt 2024 eingebracht. In seiner Rede ging Bürgermeister Burkhard Deppe auf die mehr als angespannte Finanzlage der Stadt ein. Sein Hinweis, auch den benachbarten Kommunen erginge es nicht anders wirkte wenig hilfreich und mutete sogar etwas hilflos an (4 x so hohe Grundsteuer B wäre nötig, um das Defizit ausgleichen zu können). Dass immer nur die anderen „Schuld“ an einer desolaten Haushaltslage sein sollen (Kreis, Land, Bund) lässt die ÖDP Bad Driburg nicht so ohne weiteres gelten. So manch‘ „verzwickte“ Haushaltssituation ist „hausgemacht“ und dies nicht erst seit vorgestern. Die ÖDP-Fraktion hat in ihren Haushaltsreden immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.  

 Der Jahresabschluss 2022 brachte ein deutlich verbessertes Jahresergebnis gegenüber der Planung.
Auch für das Jahr 2023 wird mit einem Ergebnis gerechnet, das eine Verbesserung erhoffen lässt.  

Der Stadtkämmerer Franz-Josef Koch stellte den Haushaltsplanentwurf im Detail vor.
Der Ergebnisplan weist ein Minus von 9,5 Mio. € aus.    

Wurde für das Jahr 2023 ein Schuldenstand von 25,7 Mio. € prognostiziert, wird die erwartete Verschuldung lt. Haushaltsplan Ende 2024 bei 30,7 Mio. € liegen.

Ein für die ÖDP-Fraktion wichtiger Punkt bei den Planzahlen auch für die kommenden Jahre ist nach wie vor die Investition in die Gemeinschaftsgrundschule „Unter der Iburg“.  

Die ÖDP-Fraktion ist seit der Einbringung des Haushalts 2024 mit der Beratung des umfangreichen Zahlenwerkes befasst und wird es sich nicht leicht machen, im Interesse der Bad Driburger Bürger*innen eine Entscheidung für oder gegen den Haushaltsentwurf 2024 zu treffen.

Petra Flemming-Schmidt/ÖDP-Fraktion

Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion

Eine sichere Energieversorgung für die Bad Driburger – wer will das nicht? Und wenn dann noch kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke und Westfalen Weser ein Projekt stemmen wollen, welches für einen Großteil der Haushalte in Bad Driburg den Strombedarf sichern könnte, wer will da schon „Nein“ sagen? Die Vorstellung des Projekts durch den Leiter des Kommunalmanagements Westfalen Weser Netz, Herrn Gödecke, ließ kaum Fragen offen bzw. alle im Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz gestellten Fragen wurden fast zur vollen Zufriedenheit der Mitglieder beantwortet. Selbst an dieser Stelle hätte es ein „Ja“ der ÖDP-Fraktion gegeben. Wenn da nicht die Frage zum Naturschutz lediglich mit Floskeln wie „wir stehen mit der Naturschutzbehörde in Verbindung“ und „erst im Verfahren (Aufstellung eines Bebauungsplans) werden naturschutzrechtliche Belange behandelt“ so nebenbei abgetan wurde. Hintergrund: Der Beschluss des Regionalrates zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL vom 19.6.2023 sagt ganz klar, die Freiflächen auf dem Knochen auf regionalplanerischer Ebene sollen in Gänze als „Bereich zum Schutz der Natur“ (kurz BSN) festgesetzt werden. Diese Festsetzung würde einen Bau der Anlage nicht ermöglichen.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung der Stadt lt. Beschluss des Ausschusses Bau, Str., Umwelt und Klimaschutz eine Stellungnahme im Rahmen der Offenlage zum Regionalplanverfahren abgeben, die darauf abzielt, dass sich die Festsetzungen zum BSN auf die Flächen beschränken, auf denen die Freiflächenphotovoltaikanlage nicht vorgesehen ist.
Der Bitte und dem Antrag von Susanne Lausen von der ÖDP-Fraktion – vorab die Naturschutzbehörde zur Thematik zu hören und aus diesem Grund eine Entscheidung vorerst noch nicht zu treffen, wurde von fast allen Ausschussmitgliedern abgelehnt.
Bei den Freiflächen auf dem Knochen handelt es sich um schützenswerte Wiesen, die durch den Bau einer Anlage in der geplanten Größenordnung von knapp 30 ha! stark in Mitleidenschaft gezogen würden. Der ökologische Wert dieser Wiesen wäre gleich null. Zudem ist der Knochen eines der Naherholungsgebiete Bad Driburgs. Bei einer „Zupflasterung“ von 30 ha Photovoltaik kann man kaum noch von einem Naherholungsgebiet sprechen.

Ja - „der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose“ – wie es mal wieder so schön floskelhaft ein Ausschussmitglied zu formulieren wusste. Doch es gehört wohl einiges mehr dazu, ein innovatives Projekt zur Versorgungssicherheit voranzubringen. Naturschutz außer Acht zu lassen, gehört sicher nicht dazu. Klimaschutz sollte Hand in Hand mit Naturschutz gehen. Klimaschutz darf Naturschutz nicht ausschließen.

Petra Flemming-Schmidt - ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg

Vorschusslorbeeren …dieser Begriff ist allgemein bekannt.

Vorschusslorbeeren bekommen Sie, Herr Bürgermeister und Herr Stadtkämmerer:
Für einen Haushaltsplan, der in Teilen kritisch betrachtet werden muss – und da setzt die ÖDP-Fraktion an, wir werden im Rat gemeinsam mit Ihnen und den Fraktionen daran arbeiten, dass sich zum Jahresende dieser Haushaltsplan positiv entwickelt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Früh sind wir dran in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts. Der vergangene mit einer vorausgesagten ausufernden Verschuldung in Höhe von 34 Mio. Euro zum Jahresende 2022 dürfte so mancher Ratskollegin, so manchem Ratskollegen noch schwer im Magen liegen. Laut aktuellem Stand wird es wohl ein Schuldenstand von lediglich 21 Mio. Euro sein, doch auch dieser belastet den städtischen Haushalt enorm. Zum Jahresende kommen lt. Plan nochmal 2 Mio. Euro obendrauf. Da nehmen sich die Tilgungen von lediglich 1,3 Mio. Euro eher bescheiden aus.

Hinzu kommen dringend notwendige Investitionen in den folgenden Jahren: Vorrangig sind hier die Feuerwehrgerätehäuser zu nennen und der Umbau des Grundschulzentrums. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen – die städtischen Aufgaben werden nicht weniger.

Beim Umbau des Grundschulzentrums bleibt zu hoffen, dass die gravierenden Fehler, die bei dem Bau des städtischen Kindergartens gemacht wurden, sich nicht wiederholen und die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und den politischen Gremien einen Umbau verwirklicht, der allen – den Kindern, Lehrkräften und der zahlenden Bürgerschaft – gerecht wird. Doch die Ansätze im vorliegenden Haushaltsplan geben Anlass zur Skepsis. In diesem Haushaltjahr sind lediglich 100T € eingestellt, vorgesehen wohl für die Machbarkeitsstudie, die der Ausschuss für Bau, Str., Umwelt und Klimaschutz im Dezember letzten Jahres in Auftrag gegeben hat. Für 2024 steht ein Betrag von lediglich 200T € im Plan und erst ab dem Jahr 2025 3 Mio. €, für 2026 ebenfalls 3 Mio. und für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 4 Mio. €. Ob die im Plan angegebenen Beträge für einen Umbau reichen werden, dies bezweifelt unsere Fraktion. Für einen evtl. Neubau reicht das mit Sicherheit nicht. Hier muss die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzten, entsprechende Fördermittel zu generieren.

Für alle zur Erinnerung: ab 2026 greift der verpflichtende Ganztag. Zwar erst ab der Klasse 1 und dann fortlaufend für die Folgejahre jeweils die nachfolgenden Klassen. Doch die Schule „Unter der Iburg“ platzt jetzt schon aus allen Nähten. Bei der Machbarkeitsstudie hat das Bauamt bereits umfangreiche und wertvolle Vorarbeit geleistet. Hier kann das beauftragte Büro ansetzen. In der Ausschusssitzung, in der der Auftrag vergeben wurde, wurde mit einem Ergebnis der Studie Ende 2023 gerechnet. Dies ist nach Meinung unserer Fraktion viel zu spät. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sorgen bereitet nach wie vor der Ergebnishaushalt. Die Steuereinnahmen - zu nennen ist hier insbesondere die Gewerbesteuer – werden im Haushaltplan außerordentlich optimistisch veranschlagt und trotzdem bleibt unterm Strich ein Minus von 5,2 Mio. Euro. Der Betriebskostenzuschuss für die Therme und die Leistung für den Gräflichen Park lassen – wie jedes Jahr - grüßen.

Mit veranschlagten 840T Euro stellt sich die Verlustübernahme für die Therme in diesem Jahr etwas positiver dar als noch in den Vorjahren. Es bleibt zu hoffen, dass es der neuen Geschäftsführung gelingt, auf Dauer ein Jahresergebnis zu erzielen, das den Fortbestand dieses Bades sichert. Unseren ersten Gesprächsaustausch mit der neuen Geschäftsführerin bewerten wir sehr positiv.

In den vergangenen 5 Jahren hat unsere Fraktion den Haushaltsplan in Folge abgelehnt und eine Verschuldung, die innerhalb weniger Jahre sprunghaft angestiegen ist, sehr kritisiert.

Eine ausufernde Verschuldung scheint laut neuem Plan vorerst vom Tisch.

Den Ergebnishaushalt sehen wir nach wie vor kritisch und auch beim Stellenplan haben wir einiges hinterfragt. Dass die Verwaltung den Haushalt mit der größtmöglichen Sorgfalt und Voraussicht aufgestellt hat, davon gehen wir aus. Vom Rat wiederum können die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine größtmögliche Sorgfalt erwarten, d.h. wir als Ratsmitglieder nehmen unsere Kontrollpflicht gewissenhaft wahr und nicken nicht unreflektiert die Vorgaben der Verwaltung ab. 

Ich komme auf den Anfang meiner Stellungnahme und auf das Wort „Vorschusslorbeeren“ zurück – die ÖDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team gilt unser besonderer Dank!

Petra Flemming-Schmidt
Fraktionsvorsitzende ÖDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Schuld sind immer die anderen – so heißt es vielfach ganz lapidar. Schuld an den angespannten Haushaltslagen der Städte und Kommunen sind – so dem Wortlaut unseres Bürgermeisters bei der Haushaltseinbringung zu entnehmen – u.a. die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine.  
Auch die Kreisumlage wird bemüht. Hier sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Kreis Höxter der Stadt Bad Driburg in nicht unerheblichem Maße Aufgaben abnimmt.

Ja, alle sind schuld – nur wir selbst hier in Bad Driburg nicht?!

Ist das so? – Natürlich nicht!

Ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt belastet seit Jahren den städtischen Haushalt.

Im vergangenen Jahr haben die ÖDP- und SPD-Fraktionen gemeinsam den Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Haushalt gestellt. Ein in diesem Arbeitskreis ausgearbeiteter Entwurf eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen bezüglich eines Investitionsstopps für neue Projekte – hier betone ich ganz klar neue Projekte, nicht die bereits im Rat verabschiedeten waren gemeint – scheiterte am „Nein“ der CDU-Fraktion.

Bleiben wir erst einmal beim Verwaltungshaushalt. Hier sind vorrangig zwei Posten zu nennen, die den Haushalt seit Jahren immens belasten:

Der Betriebskostenzuschuss für die Driburg Therme – 1,24 Mio. € für das laufende Jahr prognostiziert. Ob dieser Zuschuss reicht, das ist fraglich. In der Vergangenheit jedenfalls meistens nicht. Zusätzlich gleicht der städtische Haushalt mit 265T € den Bilanzverlust der Therme aus. Also sind hier insgesamt 1,5 Mio. € fällig.

Die Zahlung an den Gräflichen Park schlägt mit 1,56 Mio. € zu Buche. Da kommen 300T € an Investitionszuschuss hinzu. Beide Beträge unterliegen zudem noch einer jährlichen Indexierung. Also wird’s hier jedes Jahr teurer.

Allein diese beiden Posten belasten den städt. Haushalt mit 2,8 Mio. € in der Ergebnisrechnung und mit 565T € zusätzlich in der Finanzrechnung, also zusammen knapp

3,4 Mio. € jedes Jahr! Wir leisten uns dies in Bad Driburg, komme was wolle!

Und die Stadt möchte weiter fleißig investieren, unsere Stadt soll ja schöner, familienfreundlicher und auch für Gäste attraktiv sein. In einer der Tageszeitungen war samstags zu lesen – Stadtentwicklung wie noch nie, 50 Projekte auf der Agenda, die zum Teil bereits in diesem Jahr fertig werden sollen.  Am darauffolgenden Montag, dem Tag der Haushaltseinbringung, stand in derselben Tageszeitung – sämtliche Bauprojekte wackeln, was lassen die Umstände wirklich zu?
Gerade einmal ein Wochenende lag zwischen beiden Berichten. Eine Glanzleistung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit.

Was uns als ÖDP-Fraktion zurzeit ganz bitter aufstößt: Bei allen getätigten Investitionen scheint die Gemeinschaftsgrundschule „Unter der Iburg“ bisher sträflich vernachlässigt worden zu sein. Die Betroffenheit der Rats- und Ausschussmitglieder bei der Begehung der Schule war deutlich zu spüren. Und gerade jetzt, wo es an allen Ecken und Enden im städtischen Haushalt knirscht, reift die Erkenntnis – hier muss in den kommenden Jahren investiert werden. Ob Umbau oder Neubau, eines ist sicher: hier kommen auf die Stadt zusätzlich Millionenbeträge zu.

Zur Erinnerung: Ende 2022 beträgt der prognostizierte Schuldenstand

33,5 Mio. €. Die Investition in die Schule „Unter der Iburg“ kommt dann noch obendrauf.

Wir werden heute über den Brandschutzbedarfsplan beraten. Dieser war mehr als überfällig. Auch hier wird deutlich – es gibt umfangreichen Handlungsbedarf. Doch für das Jahr 2022 sind lediglich Umbaumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser in Reelsen und Neuenheerse vorgesehen. In die anderen Feuerwehrgerätehäuser wird erst ab 2023/2024 investiert. Unserer Meinung nach sehr spät. Brandschutz ist Menschenschutz und muss absolute Priorität haben. 

Die ÖDP-Fraktion sagt ausdrücklich ja zu den notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen und der Feuerwehr. Auch eine „maßvolle Stadtentwicklung“ findet unsere Zustimmung. Doch viele im Haushaltplan aufgelistete Investitionen sind trotz Fördermittel nicht maßvoll und vielfach zurzeit nicht nötig.
Bei der Haushaltseinbringung 2019 gab es von Ihnen, Herr Bürgermeister, folgenden Satz: „Wir werden in den nächsten Jahren Luft holen, sprich konsolidieren müssen.“  

Ja, wann denn nun Herr Bürgermeister? Wir sind jetzt 3 Jahre weiter und gegenüber 2019 um ca. 18 Mio. Schulden „reicher“. 

Und der Kämmerer, was sagt der Kämmerer? Er mahnt und sonst… nichts!

Da hätte unsere Fraktion schon etwas mehr erwartet.

Alles in allem – dieser uns vorgelegte Haushaltsplan ist ein finanzielles Desaster.
Die ÖDP-Fraktion lehnt diesen Entwurf ab.

Trotzdem gilt der Kämmerei an dieser Stelle unser Dank.

Und Ihnen allen hier im Ratssaal – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Petra Flemming-Schmidt - Fraktionsvorsitzende ÖDP-Fraktion