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Antrag ÖDP-Fraktion "Bericht Breitbandausbau"

ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg
Petra Flemming-Schmidt - Weiße Mauer 6b - 33014 Bad Driburg

Stadt Bad Driburg
Herr Bürgermeister Burkhard Deppe
Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

16.07.2020
0176-55164067
flemming-schmidt@gmx.de

Antrag ÖDP-Fraktion „Bericht Breitbandausbau“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe,

die ÖDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 31.08.2020 folgenden Tagesordnungspunkt mit dem Inhalt:

Bericht über den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet Bad Driburg (eigenwirtschaftlich und Förderverfahren in Wohn- und Gewerbegebieten). Im Einzelnen:

- Bericht über den aktuellen Stand des gesamten Breitbandausbaues in allen Orten des Stadtgebietes mit Außenbereichen. Um die unterschiedlichen Bereiche klar zu benennen und voneinander abzugrenzen soll hierzu eine Karte erstellt werden. Insbesondere ist darzustellen, welche Bereiche derzeit noch nicht ausgebaut wurden. Auch soll benannt werden, in welchen Bereichen noch Verzug im Zeitplan besteht.

- Benennung aller derzeitigen Probleme. Welche Rückmeldungen von Bürgern und Gewerbe- treibenden gibt es? Laut dem jährlichen Bericht der Bundesnetzagentur werden von allen Netzbetreibern die vertraglich vereinbarten Geschwindigkeiten nicht eingehalten. Es soll für die ausbauenden Netzbetreiber Telekom, Innogy und Sewikom dargelegt werden, inwieweit dort die Geschwindigkeiten eingehalten werden (Bericht Bundesnetzagentur, Bürgerrückmeldungen). Hilfreich wäre auch ein Hinweis bzw. Aufruf zur Breitbandmessung auf der Internetseite der Stadt.

- Bericht über die weiteren Planungen zum Breitbandausbau. Welche nächsten Schritte plant die GfW Höxter und welche Beteiligung bzw. Mitsprache hat dabei die Stadt Bad Driburg und der Stadtrat? Geförderter Ausbau der Grauen Flecken, neues Markterkundungsverfahren, Ausbauabsichten der Netzbetreiber, Vergleich mit Kreis Paderborn.

- Bericht über die bisher geleistete Mitverlegung nach §77i DigiNetz-Gesetz, Vorbereitung der Hausanschlüsse bei Neubauten nach §77k Abs.4. Ist die Zusammenarbeit und Kooperations- bereitschaft der Netzbetreiber gewährleistet? So wurden insbesondere in der Südstadt in vielen Straßen die Bürgersteige geöffnet und aufwändig neu gepflastert, eine Mitverlegung von SpeedPipe-Rohrverbänden für FTTH-Netze (Gigabitziel der Bundesregierung, Materialkonzept) fand leider nicht statt (nur Neubaugebiet Parkblick).

- Bericht über derzeit genutzte Backbone-Strukturen und Internetknoten. Viele Backbone-Betreiber sind derzeit über das starke Anwachsen des Datenverkehres erstaunt. Es gelingt derzeit nicht, den Datenverkehr stabil abzuführen, bei fast allen Netzbetreibern brechen in den Abendstunden die Geschwindigkeiten ein, bzw. das Netz fällt ganz aus.

-Stand und Planung Ausbau Mobilfunknetz (4G/5G).

Begründung: Für den Kurort Bad Driburg sollte der flächendeckende Glasfaserausbau FTTH gegenüber Funklösungen priorisiert werden. Hierdurch wird eine Funkanbindung der Festgeräte (z.B. GigaCube oder Hybridtechnologien) möglichst vermieden. Dadurch wird die Funkbelastung reduziert und eine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen ÖDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg Petra Flemming-Schmidt Stefan Krämer

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